Tag Archive for 'wahl'

Berlin: Piratenpartei zieht ins Abgeordnetenhaus ein

Logo Piratenpartei

Logo Piratenpartei (Quelle: Wikimedia)

Am gestrigen Sonntag war Wahl in Berlin. Rot-Rot wurde abgewählt, die SPD bleibt, die FDP verliert und zieht nicht ins Abgeordnetenhaus ein, dafür gewinnen die Grünen und vor allem aber die Piratenpartei.

Mit 8,5 % ziehen sie ins Abgeordnetenhaus ein und feiern ihren unerwarteten Sieg auf ihrer Wahlparty.

 

Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im “Ritter Butzke” lachen.
Quelle: ZEIT Online: Der Piraten-Gründer weint vor Glück

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Stichwahl zum Oberbürgermeister Darmstadt 2011

Heute findet in Darmstadt die Stichwahl statt. Zu wählen ist zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) und dem neuen Herausforderer Jochen Partsch (Bündnis 90 / Die Grünen).

Bei der Kommunalwahl, aber auch bei der OB-Wahl haben die Grünen einen (nicht ganz) überraschenden Erfolg erzielt. Somit holte Partsch beim ersten Anlauf zur OB-Wahl die meisten stimmen, jedoch nicht die nötige 50 % Mehrheit. Interessant wird nun, wie sich die bisherigen Wähler der anderen Kandidaten entscheiden: Zwischen SPD oder den Grünen. Oder gehen sie bei dem schönen Wetter überhaupt zur Wahl? Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag bei nur ungefähr 50 %.

Ich werde auch hier heute wieder die Ergebnisse, die auch live im Internet auf darmstadt.de einzusehen sind, veröffentlichen.

Ergebnisse der Stichwahl zum Oberbürgermeister

Vorläufiges Endergebnis, 18:58 Uhr (117 von 117 Wahlbezirke)

  • Walter Hoffmann (SPD) – 30,9 %
  • Jochen Partsch (Bündnis 90 / Die Grünen) – 69,1 %

Wahlbeteiligung: 36,2 %

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Vorläufiges Zwischenergebnis der Wahlen in Darmstadt 2011

Wappen Darmstadt

Wappen Darmstadt

Da es sich nur um eine Kommunalwahl handelt und es daher keine großen Umfragen des Fernsehens gibt, werden die ersten Hochrechnungen noch auf sich warten lassen. Das amtliche Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.

Die Wahlergebnisse sind im Internet zeitnah so einzusehen, wie sie erfasst werden. Da aber die Wahlunterlagen diesmal recht umfangreich waren mit drei Wahlzetteln und einer so groß wie eine Litfaßsäulenwerbung, wird die Auszählung etwas brauchen.

Sobald die ersten Zahlen vorliegen, werde ich hier wieder berichten.

Erste Zahlen des Zwischenergebnisses

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Gut gemeint, aber nicht gut gemacht – Details zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse März 2011

Das Thema Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen die mit der Wahl am 27. März 2011 ansteht, hat mich die letzten Tage beschäftigt. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass eine Volksabstimmung in diesem Punkt eigentlich eine Überforderung der Wähler ist. Das Thema Finanzen ist so komplex, dass wohl die wenigsten Bürger überhaupt überblicken welche Konsequenzen das haben könnte oder welche Punkte eine Rolle spielen. Das sieht man auch an den sehr flachen Videos die ich in meinem Beitrag “Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen 2011 – Für und Wider” eingebunden habe. Ich habe mir online den stenographischen Bericht der öffentlichen Anhörungen im hessischen Landtag zur Schuldenbremse vom 03. November 2010 besorgt. Der Bericht bei dem ausgewiesene Volkswirtschaftler von Universitäten und andere Experen zur gesellschaftlichen Themen der verschiedensten Institutionen zu Wort kamen umfasst 130 Seiten – samt Fragen, Antworten und Zwischenrufen.

Zunächst möchte ich hier festhalten, dass der Volksentscheid darüber bestimmen soll, ob die Verfassung des Landes Hessen (s. grünes Faltblättchen bei den Wahlunterlagen aus dem Briefkasten) geändert werden soll. Die Änderung würde eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 in die Verfassung festschreiben. Wie die entsprechenden Maßnahmen, Berechnungsverfahren usw. usf. aussehen, würde in einem Gesetz dazu dann festgeschrieben.

Es gibt viele Kritikpunkte und Fallstricke die das Vorhaben Schuldenbremse kompliziert gestalten. Der eingängige Tenor den ich aus dem Bericht (den ich in Auszügen gelesen habe) heraushöre ist: Eine Schuldenbremse ist nicht generell falsch, muss jedoch richtig umgesetzt werden, sonst bringt sie große Probleme mit sich, engt die Regierung und die Wirtschaft in Zeiten von Konjunkturproblemen oder Wirtschaftskrisen ein und macht sie somit handlungsunfähig, was dann auch den Bürgern und den Sozialleistungen zu Schaden kommt.

An folgender Stelle möchte ich ein paar Punkte aus dem Bericht zitieren und dann abschließend einen kritischen Blick entsprechend der Meinung von Prof. Dr. Scherf (Justus-Liebig Universität Gießen) auf die Verfassungsänderung werfen.

Außerdem möchte ich noch einwerfen, dass die Verfassungsänderung, genau genommen der neue Gesetzestext, an manchen Stellen sehr offenen Gestaltungsspielraum für unterschiedlichste Interpretationen lässt. So wird auch schon in der Anhörung aus dem Landtag angesprochen, dass es langfristig zu viel Diskussionen kommen wird, wie die aktuelle wirtschaftliche Lage denn nun zu interpretieren sei und ggf. auch mit Klagen zu rechnen ist.


Ich empfehle an dieser Stelle nach der Einführung direkt ganz unten mit dem Fazit weiter zu machen, da die interessanten Zitate doch sehr umfangreich sind. Wer danach immer noch Lust hat auf die wissenschaftlichen Ausführungen der Herren Professoren und Doktoren kann hier weiter lesen.

Aus der öffentlichen Anhörung – Eine wissenschaftliche Sichtweise

Nachfolgend ein paar markante Zitate aus der Anhörung ohne Kommentare. Diese macht sich der geneigte Wähler an dieser Stelle bitte selbst!

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Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen 2011 – Für und Wider

Am 27. März 2011 soll neben der Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt auch ein Volksentscheid in Hessen stattfinden, ob die neue Schuldenbremse die breite Unterstützung von CDU, FDP, SPD und Grüne erfährt umgesetzt und somit hessisches Recht wird. Stimmen Sie beim Volksentscheid mit “Ja”, wird es ab 2020 eine gesetzliche festgelegte Schuldenbremse in Hessen geben, die keine Neuverschuldung erlaubt (Notfälle ausgenommen). Stimmen Sie mit “Nein”, wird es keine Schuldenbremse geben.

Was ist die Schuldenbremse?

Die aktuelle hessische Landesregierung (CDU und FDP) und auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben sich für eine Schuldenbremse entschieden, die in das Grundgesetz Hessens aufgenommen werden soll. Wirksam wäre sie ab dem Jahr 2020 und würde das Land dazu zwingen keine neuen Schulden zu machen, nach dem Prinzip: Man kann nur das ausgeben, was man hat.

So heißt es in dem Gesetz geänderten Verfassungstext, dass nur Notfälle wie bei “[...] von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung [...]” (Art. 141, Abs. 3) oder (Abs. 4) “Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen [...]” von der Regelung ausgenommen sind, also Schulden erlauben. Die Formulierungen lassen großzügigen Spielraum, der notwendig ist um im Notfall handlungsfähig zu bleiben.

Außerdem heißt es noch in Absatz 4, dass Schulden eine Tilgungsregelung bedürfen, was bedeutet, dass ein angemessener Zeitraum anzugeben ist in dem die Schulden zurückzuzahlen sind.

Grund für dieses Gesetz Verfassungsänderung war die Tatsache, dass es trotz guter Absichten in den vergangenen Jahren nicht geklappt hat sich an Schuldengrenzen zu halten. Immer wenn etwas Aufschwung war, war die Versuchung der Wirtschaft zu helfen oder Verbesserungen und Änderungen vorzunehmen größer.

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Wahlen am 27. März 2011 in Darmstadt – Entscheidungshilfe

Am 27. März 2011 findet in Darmstadt die Kommunal-Wahl und Oberbürgermeister-Direktwahl statt. Bereits vor einigen Wochen sollten alle Haushalte zwei rosa Musterstimmzettel nach Hause bekommen haben. Diese sind auch online verfügbar. Für Darmstadt wird auf fünf Jahre die Stadtverordnetenversammlung (bzw. für Wixhausen die Mitglieder des Ortsbeirats) gewählt. Der Oberbürgermeister wird direkt und auf sechs Jahre per Mehrheitswahlrecht gewählt. Das bedeutet, dass der Kandidat mit mindestens der Hälfte aller Stimmen gewonnen hat. Falls diese 50% nicht erreicht werden, wird es am 10. April 2011 eine Stichwahl geben.

Parteien zur Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl (Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung) treten folgende Parteien an (Reihenfolge wie auf dem Stimmzettel):

Die Wahlprogramme und Informationen zu den Parteien und den Kandidaten gibt es auf den verlinkten Webseiten.

Erwähnenswert finde ich an dieser Stelle noch, dass ich so eben las, dass auf der Liste der Linken auch Kandidaten der DKP aufgeführt werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist unterzeichnet, so steht bspw. Werner Krone (DKP) auf Platz 4 des Wahlzettels bei den Linken. Wer also Linke wählt, wählt u. U. auch die Deutsche Kommunistische Partei mit (Quelle: dkp-darmstadt.de).

[Nachtrag 27.02: Auf Anfrage bei der DKP wurden mir sämtliche Mitlgieder der DKP genannt die auf der Liste der Linken antreten und das sind wie folgt:

  • Werner Krone, Platz 4
  • Rainer Keil, Platz 23
  • Dagmar Kern, Platz 24
  • Erika Rieger, Platz 34
  • Falk Prahl, Platz 37
  • Trutz Schadt, Platz 43
  • Michael Nickel, Platz 47
  • Dieter Steinmeyer, Platz 51

Außerdem wurde ich darauf hingewiesen, dass auf der Webseite der Linksfraktion in Darmstadt sämtliche Entscheidungen der Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung dokumentiert seien. Da diese Seite ja unter anderem zum Ziel hat den Lesern zu einer eigenen Meinung und Einschätzung zu verhelfen gebe ich diese Information hier weiter. ]

An dieser Stelle ist es sicher auch noch ein mal erwähnenswert, dass man bei der Kommunalwahl seine Stimmen panaschieren (verteilen) und kumulieren (häufen) kann. Genaue Erläuterungen gibt es auf den Musterwahlzetteln (s. Link unten).

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Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 in Darmstadt

Gestern Abend berichtete ich über die Ergebnisse der Bundestagswahl und die erste Hochrechnung. Heute sind die Ergebnisse des Wahlkreises Darmstadt mit ausgezählter Erst- und Zweitstimme von der ARD (Infratest Dimap) verfügbar.
Demnach hat Brigitte Zypries (SPD) mit 60.581 Stimmen (35,0 %) einen Vorsprung vor dem CDU Kandidaten (der ebenfalls 35,0 % erzielte – jedoch mit weniger Stimmen) und dadurch mit knappen 46 Stimmen Vorsprung ein Direktmandat für den Bundestag ergattert.

Die Piratenpartei hat mit der Erststimme 2,2 % (3866 Stimmen) erzielt. Für die erste Bundestagswahl der jungen Partei ein durchaus beachtenswertes Ergebnis.

Ergebnisse Bundestagswahl 2009 für Darmstadt (Quelle: Infratest Dimap)

Ergebnisse Bundestagswahl 2009 für Darmstadt (Quelle: Infratest Dimap)

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Hochrechnung Bundestagswahl 2009

Die Bundestagswahl ist vorbei und die letzte Hochrechnung von 19:40 Uhr zeigt das Ergebnis, was sich bereits nach den Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen vor einigen Wochen abzeichnete.
Meine Prognose war, dass die CDU gewinnt (aber schlechter abschließt als die letzten Jahre), die SPD viele Stimmen verliert und dafür, wie man es nach großen Koalitionen gewohnt ist, die Ränder, das heißt die kleineren Parteien, stärker hinzugewinnen. Dementsprechend kann sowohl die FDP als auch Die Linke als Gewinner dieser Wahl hervorstechen.

Hochrechnung 19:40 Bundestagswahl 2009 (Quelle: Infratest Dimap)

Hochrechnung 19:40 Bundestagswahl 2009 (Quelle: Infratest Dimap)

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April 2014
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