Tag Archive for 'politik'

Berlin: Piratenpartei zieht ins Abgeordnetenhaus ein

Published by uk on 19. September 2011 in Politik und Gesellschaft 0 Comments Tags: , .
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Logo Piratenpartei

Logo Piratenpartei (Quelle: Wikimedia)

Am gestrigen Sonntag war Wahl in Berlin. Rot-Rot wurde abgewählt, die SPD bleibt, die FDP verliert und zieht nicht ins Abgeordnetenhaus ein, dafür gewinnen die Grünen und vor allem aber die Piratenpartei.

Mit 8,5 % ziehen sie ins Abgeordnetenhaus ein und feiern ihren unerwarteten Sieg auf ihrer Wahlparty.

 

Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im “Ritter Butzke” lachen.
Quelle: ZEIT Online: Der Piraten-Gründer weint vor Glück

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Das Verbraucherportal Lebensmittelklarheit geht online

Published by uk on 22. Juli 2011 in Politik und Gesellschaft 0 Comments Tags: , , .
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Logo Lebensmittelklarheit

Logo Lebensmittelklarheit

Vor zwei Tagen ist das neue Portal der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Verbraucherzentrale www.lebensmittelklarheit.de online gegangen. Unter anfänglichen Schwierigkeiten – es gab anscheinend mehr als 20.000 Aufrufe / Sekunde und einen Ausfall der Seite – und unter großer Kritik aus vielen Ecken ging das Portal wie gedacht an den Start.

Kritik gab es einige, sowohl aus den Parteien, auch aus den eigenen Riegen, als auch von der Wirtschaft. Letztere sieht das Portal natürlich nicht gerne, da es ihre Lebensmittel bloß stellt.

Und man merkt auch gleich, wo die Kritik der Leute mit dem Gesetz kollidiert. So ist vorgeschrieben, dass in einer Wurst “Kalbswiener” nur mindestens 15 % Kalbsfleisch sein müssen. Der Rest darf gerne Schweinefleisch sein. Nichts, was man sich als Verbraucher unter Kalbs-Wienerwurst vorstellt.

Das Portal fordert die Verbraucher auf Lebensmittel auf denen sie sich hinters Licht geführt sehen zu melden. Das Portal nimmt dann Kontakt mit der Industrie auf, klärt die Sachlage ab und präsentiert am Ende das Ergebnis online. Eine gute Sache, meiner Meinung nach, für eine bessere Lebensmittelindustrie, die sich von billig Produkten weg bewegt. Jetzt fehlt nur noch die Einsicht beim Verbraucher für gute Lebensmittel auch entsprechendes Geld zu bezahlen.

Wie sich die Bundesarbeitsagentur die Arbeitslosenzahlen schön rechnet

Published by uk on 3. Juli 2011 in Politik und Gesellschaft 0 Comments Tags: .
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Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Zahlen für Arbeitslose in Deutschland, die ständig von der Bundesagentur für Arbeit ausgegeben werden, alle Arbeitslosen enthalten. Oder? Die Bundesarbeitsagentur schreibt für Juni 2011, es gäbe ca. 2,9 Mio Arbeitslose.

Schaut man sich nur die Menschen an, die ALG 1 und ALG 2 bekommen (also Hartz-IV-Empfänger nicht mit eingerechnet), kommt man auf folgende Zahlen (Durchschnittswerte Januar bis Juni 2011): 903.000 + 4.731.205 = 5.634.205 Arbeitslose. Es stehen also ca. 5,6 Mio gegenüber ca. 2,8 Mio.

Gleichzeitig schreibt die Industrie und die Medien Gebetsmühlenartig immer wieder vom großen Fachkräftemangel. Ein Freund von mir der Wirtschaftsingenieur ist, hat keine Stelle gefunden und ist nun in der Schweiz. Komisch, dachte uns fehlen so viele Fachkräfte und wieso wachsen dann die Zeitarbeitsfirmen?

Und wie viel offene Stellen gibt es am Arbeitsmarkt im Juni 2011 (PDF, Seite 6)? Es sind 479.519. Also nicht ein mal eine halbe Millionen. Damit gibt es im Juni 2011 ungefähr 5 Mio arbeitslose Menschen, für die es in Deutschland keine Stelle gibt.

Gleichzeitig wird wegen dem angeblichen Fachkräftemangel (wahrscheinlich sind die meisten der 5 Mio Menschen nicht hochqualifizierte Akademiker) nach Fachkräften aus dem Ausland gerufen. Wenn man sich nun überlegt, dass wir aus der Wirtschaftskrise aktuell mit einer guten Konjunktur herauskommen, was wiederum auch daran liegt, dass wir viel Exportieren können, bedeutet das, dass es uns nur so gut geht, weil wir mehr produzieren, als wir brauchen. Würden wir also nur so viel produzieren, wie wir tatsächlich brauchen, hätten wir noch viel mehr Arbeitslose. Aber darüber redet scheinbar keiner gerne.

Da muss ich Nelson Muntz zitieren.

Parteispenden-Watch: Wer spendet wem wie viel?

Published by uk on 22. Juni 2011 in Politik und Gesellschaft 0 Comments Tags: .
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Bisher war die Spendenpolitik für deutsche Parteien höchst undurchsichtig. Ähnlich wie das Thema Nebenverdienste von Abgeordneten. Das liegt vor allem daran, dass nur Großspenden ab 50.000 EUR sofort im Internet veröffentlicht werden. Spenden ab 10.000 EUR müssen angezeigt werden, aber nicht unverzüglich und nicht zwingend im Internet.

Da viele Lobbyverbände, Firmen und einige wohlhabende Privatpersonen spenden und natürlich nicht immer mit der Partei in Verbindung gebracht werden möchten, ist hier ein dubioser Umgang mit Parteispenden entstanden. Vor allem Lobbyverbände möchten sich natürlich nicht gerne in die Karten ihrer Partei-Arbeit schauen lassen.

Im letzten Rundschreiben von abgeordnetenwatch.de von heute, gibt es einen Hinweis auf ein neues Internetwerkzeug der Zeitung TAZ: Parteispenden-Watch. Es integriert eine Open Streetmap Karte und dazu die Parteispendeninformationen nach Partei, Größe und Spender aufgeschlüsselt. Sehr interessant, wer ein mal sehen möchte welche Partei von wem Geld bekommt.

Ich bin sowieso gespannt, wie lange es noch dauert bis auch endlich in Deutschland ein Open Data Projekt ins Leben gerufen wird und alle Bundesbehörden und Ämter sämtliche mit unseren Steuergeldern anfallende Daten und Ergebnisse in einem standardisierten Format veröffentlichen. Wir als zahlende Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was die Ämter und Behörden tun und welche Ergebnisse sich daraus für uns Bürger ergeben. Nicht selten sind sie für uns relevant.

Stichwahl zum Oberbürgermeister Darmstadt 2011

Published by uk on 10. April 2011 in Darmstadt und Umgebung and Politik und Gesellschaft 0 Comments Tags: , , , .
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Heute findet in Darmstadt die Stichwahl statt. Zu wählen ist zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) und dem neuen Herausforderer Jochen Partsch (Bündnis 90 / Die Grünen).

Bei der Kommunalwahl, aber auch bei der OB-Wahl haben die Grünen einen (nicht ganz) überraschenden Erfolg erzielt. Somit holte Partsch beim ersten Anlauf zur OB-Wahl die meisten stimmen, jedoch nicht die nötige 50 % Mehrheit. Interessant wird nun, wie sich die bisherigen Wähler der anderen Kandidaten entscheiden: Zwischen SPD oder den Grünen. Oder gehen sie bei dem schönen Wetter überhaupt zur Wahl? Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag bei nur ungefähr 50 %.

Ich werde auch hier heute wieder die Ergebnisse, die auch live im Internet auf darmstadt.de einzusehen sind, veröffentlichen.

Ergebnisse der Stichwahl zum Oberbürgermeister

Vorläufiges Endergebnis, 18:58 Uhr (117 von 117 Wahlbezirke)

  • Walter Hoffmann (SPD) – 30,9 %
  • Jochen Partsch (Bündnis 90 / Die Grünen) – 69,1 %

Wahlbeteiligung: 36,2 %

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Vorläufiges Zwischenergebnis der Wahlen in Darmstadt 2011

Published by uk on 27. März 2011 in Darmstadt und Umgebung and Politik und Gesellschaft 2 Comments Tags: , , , .
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Wappen Darmstadt

Wappen Darmstadt

Da es sich nur um eine Kommunalwahl handelt und es daher keine großen Umfragen des Fernsehens gibt, werden die ersten Hochrechnungen noch auf sich warten lassen. Das amtliche Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.

Die Wahlergebnisse sind im Internet zeitnah so einzusehen, wie sie erfasst werden. Da aber die Wahlunterlagen diesmal recht umfangreich waren mit drei Wahlzetteln und einer so groß wie eine Litfaßsäulenwerbung, wird die Auszählung etwas brauchen.

Sobald die ersten Zahlen vorliegen, werde ich hier wieder berichten.

Erste Zahlen des Zwischenergebnisses

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GAU in Japan – Wissenschaftliche Aufklärung in Kurzform bei Quarks & Co.

Published by uk on 19. März 2011 in Politik und Gesellschaft, Technik und Wissenschaft and Umwelt und Natur 0 Comments Tags: , , .
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Ich möchte mich nicht an den emotionalen und irrationalen Meinungen zum Atomkraftunfall in Fukushima, Japan beteiligen. So ein Unfall ist sicher schlimm genug, braucht jedoch meiner Meinung nach eine distanzierte und rationale (auf wissenschaftlicher Ebene basierende) Debatte. Daher möchte ich hier die Informationen zur Sendung Quarks & Co. von und mit Ranga Yogeshwar und dem Thema “GAU in Japan” verlinken. Daher bin ich auch gegen Formulierungen wie “Super-GAU” – ein GAU ist schon der Größte Anzunehmende Unfall.

Die Sendung vom 15.03.2011 gibt´s als Video-Podcast (MP4) zum Anschauen.

Die nächste Sendung “Strahlen-GAU in Japan: Was Sie wissen müssen” wird bereits für den 22.03. angekündigt.

Internetsperren 2.0 – BKA hilft mit, beim Wiederaufleben der Websperren

Published by uk on 28. Februar 2011 in Informatik, IT and Politik und Gesellschaft 0 Comments Tags: , , , .
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Netzsperren (Quelle sxc.hu)

Netzsperren (Quelle sxc.hu)

Bis heute, bis zum 28. Februar waren auf Druck der Öffentlichkeit und des Koalitionspartners FDP die Websperren ausgesetzt. Da der Aussetzungszeitraum heute endet, dringt nun die CDU/CSU Fraktion im Bundestag darauf, dass die Websperren sofort wieder eingesetzt werden.

Dabei beruft sich, wie golem.de schreibt, Günter Krings (CDU) auf einen Bericht des BKA, wonach der bisher angewandte Grundsatz “Löschen statt Sperren” nicht nutzen würde. Angeblich würden zu wenig Webseiten tatsächlich gelöscht. Dabei ist der Bericht bzw. der Umgang des BKA mit der ganzen Situation recht zweifelhaft. Insgesamt, beschäftigt das BKA 23 Mitarbeiter im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder, aber nur sechs Mitarbeiter für den bisher priorisierten Ansatz “Löschen statt sperren”. Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte (Die Linke) vom Oktober 2010.

Was zeigt uns das? Das nicht wirklich ein Interesse daran besteht zu löschen. Ich vertrete immer noch die Auffassung, dass das BKA lieber eine Zensurinfrastruktur hätte, weil beim Löschen das Problem besteht, dass man nicht mehr nachweisen kann, dass ein Benutzer von außen auf die Kinderpornographischen Inhalte zugegriffen hat und sich somit strafbar machen würde, was dem BKA bei der Strafverfolgung nutzt. Hier geht es also meines Erachtens nach um reine Politik. Dabei ist das Ausspielen der missbrauchten Kinder gegen die Pädophilen, die auf die Inhalte zugreifen äußerst fragwürdig.

Das BKA erklärte dazu in einer Pressemitteilung wie folgt (Quelle: netzpolitik.org):

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei “sehr begrenzt”.

[...]
Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org schreibt dazu:

Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht.

Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.

Ich auch nicht … das Sperren auf Zugangsebene ergibt in so einem Fall nämlich auch keinen Sinn, da man hier genau so manuell nacharbeiten müsste, wie beim Löschen. Aber das liegt nicht an der Löschmethode, sondern an der Struktur des Internets.

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