Logo Piratenpartei (Quelle: Wikimedia)

Am gestrigen Sonntag war Wahl in Berlin. Rot-Rot wurde abgewählt, die SPD bleibt, die FDP verliert und zieht nicht ins Abgeordnetenhaus ein, dafür gewinnen die Grünen und vor allem aber die Piratenpartei.

Mit 8,5 % ziehen sie ins Abgeordnetenhaus ein und feiern ihren unerwarteten Sieg auf ihrer Wahlparty.

Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im “Ritter Butzke” lachen.
Quelle: ZEIT Online: Der Piraten-Gründer weint vor Glück

Bei der letzten großen Wahl, waren die Piraten, auch wenn sie nicht genügend Stimmen für einen Einzug erhielten, oft gar nicht erwähnt worden und sind im Fernsehen einfach links liegen gelassen worden. Trotz ihres Zuwachses. Eine neue politische Kraft die sich den neuen Herausforderungen des Informationszeitalters stellt und moderne Wege geht und Lösungen anbietet, ist notwendig. Bis die junge Generation bei den großen Parteien sich von den Jungorganisationen emanzipiert hat und in die Mutterorganisation eingezogen ist, vergehen noch ein paar Jahre. Die junge Dynamik, die die Piratenpartei ausstrahlt, so wie die Grüne ein mal vor einigen Jahrzehnten, gibt ihnen Antrieb und Schwung für Erfolg.

Die Piratenpartei könnte zur neuen Stellschraube im der IT-Technik in der Politik werden. In der Opposition, in der sie wohl erst ein mal bleiben wird, kann sie die großen Parteien ermahnen sich den neuen Herausforderungen anzunehmen. Einige unserer Gesetze hinken schließlich der IT-Technik um mindestens 10 Jahre hinterher.

Logo Lebensmittelklarheit

Vor zwei Tagen ist das neue Portal der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Verbraucherzentrale www.lebensmittelklarheit.de online gegangen. Unter anfänglichen Schwierigkeiten – es gab anscheinend mehr als 20.000 Aufrufe / Sekunde und einen Ausfall der Seite – und unter großer Kritik aus vielen Ecken ging das Portal wie gedacht an den Start.

Kritik gab es einige, sowohl aus den Parteien, auch aus den eigenen Riegen, als auch von der Wirtschaft. Letztere sieht das Portal natürlich nicht gerne, da es ihre Lebensmittel bloß stellt.

Und man merkt auch gleich, wo die Kritik der Leute mit dem Gesetz kollidiert. So ist vorgeschrieben, dass in einer Wurst “Kalbswiener” nur mindestens 15 % Kalbsfleisch sein müssen. Der Rest darf gerne Schweinefleisch sein. Nichts, was man sich als Verbraucher unter Kalbs-Wienerwurst vorstellt.

Das Portal fordert die Verbraucher auf Lebensmittel auf denen sie sich hinters Licht geführt sehen zu melden. Das Portal nimmt dann Kontakt mit der Industrie auf, klärt die Sachlage ab und präsentiert am Ende das Ergebnis online. Eine gute Sache, meiner Meinung nach, für eine bessere Lebensmittelindustrie, die sich von billig Produkten weg bewegt. Jetzt fehlt nur noch die Einsicht beim Verbraucher für gute Lebensmittel auch entsprechendes Geld zu bezahlen.

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Zahlen für Arbeitslose in Deutschland, die ständig von der Bundesagentur für Arbeit ausgegeben werden, alle Arbeitslosen enthalten. Oder? Die Bundesarbeitsagentur schreibt für Juni 2011, es gäbe ca. 2,9 Mio Arbeitslose.

Schaut man sich nur die Menschen an, die ALG 1 und ALG 2 bekommen (also Hartz-IV-Empfänger nicht mit eingerechnet), kommt man auf folgende Zahlen (Durchschnittswerte Januar bis Juni 2011): 903.000 + 4.731.205 = 5.634.205 Arbeitslose. Es stehen also ca. 5,6 Mio gegenüber ca. 2,8 Mio.

Gleichzeitig schreibt die Industrie und die Medien Gebetsmühlenartig immer wieder vom großen Fachkräftemangel. Ein Freund von mir der Wirtschaftsingenieur ist, hat keine Stelle gefunden und ist nun in der Schweiz. Komisch, dachte uns fehlen so viele Fachkräfte und wieso wachsen dann die Zeitarbeitsfirmen?

Und wie viel offene Stellen gibt es am Arbeitsmarkt im Juni 2011 (PDF, Seite 6)? Es sind 479.519. Also nicht ein mal eine halbe Millionen. Damit gibt es im Juni 2011 ungefähr 5 Mio arbeitslose Menschen, für die es in Deutschland keine Stelle gibt.

Gleichzeitig wird wegen dem angeblichen Fachkräftemangel (wahrscheinlich sind die meisten der 5 Mio Menschen nicht hochqualifizierte Akademiker) nach Fachkräften aus dem Ausland gerufen. Wenn man sich nun überlegt, dass wir aus der Wirtschaftskrise aktuell mit einer guten Konjunktur herauskommen, was wiederum auch daran liegt, dass wir viel Exportieren können, bedeutet das, dass es uns nur so gut geht, weil wir mehr produzieren, als wir brauchen. Würden wir also nur so viel produzieren, wie wir tatsächlich brauchen, hätten wir noch viel mehr Arbeitslose. Aber darüber redet scheinbar keiner gerne.

Da muss ich Nelson Muntz zitieren.

DNS-Fingerabdruck (Quelle: sxc.hu)

Vorab möchte ich sagen, dass dieser Artikel ein kontroverses Thema anschneidet und sicherlich nicht in allen Aspekten ethischen, moralischen, wissenschaftlichen oder politischen Grundsätzen genügt oder alle Aspekte der Diskussion anschneidet.

In den letzten Jahren gab es immer wieder heiße Debatten über die so genannte In-Vitro-Fertilisation (Befruchtung der Eizelle im Glas) und deren Auswirkungen. In Deutschland ist der Vorgang normalerweise so, dass mehrere Eizellen befruchtet und dann in die Gebärmutter eingesetzt werden. Meistens überleben nicht alle Eizellen, z. Bsp. nur ein Fötus, welcher dann im Körper heranwächst.
Eine andere Variante ist das Untersuchen der Föten direkt nach der Befruchtung im Glas (PID – Präimplantationsdiagnostik) und die Auswahl des Embryos (oder der Embryonen) zum Einsetzen, welche die geringsten Risiken auf Erkrankungen bergen.

Genmanipulation ist ein anderes großes Thema aus der Forschung, welches heiß diskutiert wird. Denn die direkte Manipulation von Genen wurde erst möglich durch die komplette Sequenzierung des menschlichen Genoms und Identifizierung ihrer spezifischen Aufgaben. Man erhofft sich durch gezielte Manipulation des menschlichen Bauplans, sprich Einbau bzw. gezieltes Ein- und Ausschalten von Genen in der DNS, die Heilung von Krankheiten.

Heute las ich auf wissenschaft.de, dass es US-Forschern gelang, eine Gensequenz so in das Genom einer Maus (um genau zu sein in eine Leberzelle) einzubauen, dass dadurch der Gerinnungsfaktor des Blutes verändert und die Bluterkrankheit ohne die sonst schwerwiegenden Nebenwirkungen durch diese Gentherapie positiv beeinflusst wurde (Dauer bis zum Einsetzen der Gerinnung wurde von 67 Sekunden auf 44 Sekunden verkürzt).

Moderner Darwinismus

Was hat das genau, mit Darwinismus zu tun? Die natürliche Auslese der schwachen im Tierreich stellte sich normalerweise immer durch natürliche Faktoren wie Krankheiten, Schwächen oder auch durch fehlende Möglichkeiten (bspw. Nahrungsaufnahme) und Umweltfaktoren dar. Das, was uns als Mensch und unseren ethischen Grundsätzen als barbarisch erscheint, bildete die Jahrhunderte und Jahrtausende lange Grundlage zur Evolution und zum Aufstreben des Menschen in seiner heutigen Form an die Spitze der Nahrungskette. Das Prinzip “nur der stärkste überlebt” (auf den Charles Darwins Theorie oft heruntergebrochen wird), führte dazu, dass kranke Menschen (und Tiere) und auch solche mit Defekten oder einfach geringerer Intelligenz auf kurz oder lang auf der Strecke blieben und damit ihre, offensichtlich zum Überleben nicht ausreichenden Gene, nicht an die nächste Generation weiter geben konnten. Auch Dinge die für die Fortpflanzung wichtig sind (Pheromone und ihre Verbindung zum Immunsystem, Stichwort: Histokompatibilitätskomplexes), Gerüche und sonstige phänotypische Anlagen halfen bei der Partnerwahl und damit bei der Fortpflanzung, sprich Arterhaltung. Nur dadurch konnten sich Gendefekte und Schwächen der Spezies ausmerzen und neue genotypische Anlagen, welche in phänotypischen vorteilhaften Veränderungen mündeten, etablieren.

Dass Menschen mit Krankheiten, Menschen die Leiden oder Frühchen (Frühgeburten) die eine größere Wahrscheinlichkeit haben zu Sterben, trotzdem überleben, haben wir unserer fortgeschrittenen Medizin, die den Mensch und dessen Hilfebedürftigkeit in den Mittelpunkt rückt, also letztlich unseren Spiegelneuronen, unserer Ethik und unserem Mitleid zu verdanken. Auch das ist eine genotypische Ausprägung (die man schon bei Makaken entdecken kann), die sich durchsetzte und damit scheinbar von Vorteil war ist, nämlich das Mitfühlen und Hineinversetzen (Empathie) in eine andere Person, in ihre Gefühle und damit auch in ihr Leiden. Dieser Vorteil muss auf lange Sicht Überleben sichernd gewesen sein, sonst hätte er sich nicht so eklatant bei Primaten durchgesetzt.

Die Kehrseite der Medaille

Die Kehrseite unseres Mitgefühls und dem, was wir Ethik nennen, ist die fehlende Auslese. Diese Auslese hat vorher die Natur und unsere Lebensumstände für uns getroffen. Durch das Raster fallen täglich viele Menschen, Tausende, Millionen. Jemand schafft seine Ausbildung nicht, bricht ein Studium ab, verliert seinen Arbeitsplatz, wird Opfer eines Unfalls oder einer Straftat oder bekommt kein Spenderherz, weil seine aktuelle Lage nicht akut genug ist.

Wirkliche Auslese, findet nur noch auf einer intellektuellen, auf einer dem Ökosystem und ökonomischen Gesichtspunkten unterworfenen Ebene statt. Menschen in China, Indien oder Afrika sterben, weil sie unseren Elektroschrott, der eigentlich von den großen Herstellern recycelt werden, wieder verwertet und ausgeschlachtet werden soll, auseinander bauen, unter freiem Himmel mit ätzenden Säuren ein bisschen der verborgenen Edelmetalle lösen, um sich damit ein Hungerlohn zu verdienen. In Afrika sterben Menschen an den Folgen von AIDS, weil die Medikamenten- und Gesundheitsversorgung nicht ausreicht, um der Immunschwächekrankheit Herr zu werden oder sie schlucken schlicht Parasiten aus dem Wasser, da kein Trinkwasser und keine Möglichkeit zum Abkochen vorhanden ist.

Diese Menschen bleiben auf der Strecke. Diese Menschen wären vielleicht z. T. auch nach dem alten darwinistischen System unserer Vorfahren auf der Strecke geblieben. Aber die Perversion der Umstände, mit Kindersoldaten, Milizen oder wo Menschen in totalitären Systemen nur überleben, weil sie der vorgegebenen Doktrin nach dem Mund sprechen, entspricht nicht dem, was die Natur vor tausenden von Jahren für uns vorgesehen hatte.

In vielen Teilen der Welt, haben sich bestimmte phänotypische Merkmale durch eine begrenzte und abgeschottete Population ausgebildet. Dazu gehören z. Bsp. die mandelförmigen für Asiaten typischen Augen, die helle Hautfarbe der Europäer und Nordamerikaner, die rote Hautfarbe der US-amerikanischen Indianer oder die blonde Haarfarbe der (Nord)Europäer (nach veralteten Rassentheorien bspw. Kaukasoiden oder Europiden). Diese Merkmale werden sich in den nächsten Jahrhunderten durch die Globalisierung weiter vermischen. Eigentlich eine Chance, wie schon vor Tausenden von Jahren, die umstrittene Theorie, nach der sich Homo neanderthalensis (Neandertaler) und dem Homo sapiens (Mensch) paarten. Die Durchmischung der Gene bietet also die Möglichkeit, dass sich neue Fähigkeiten, die in einer aktuellen und hochtechnisierten Welt zum Vorteil werden könnten, herausbilden. Alle zum Nachteil werdenden Genveränderungen, die eigentlich ausgemerzt würden und damit der zielgerichteten Evolution für positive Genveränderungen den Weg frei machen würden, werden von unserer Ethik verboten.
Dazu kommt die Problematik, dass niemand wissen kann, was sich jetzt an Veränderungen evtl. ein mal zum Vor- oder Nachteil entwickeln könnte. Eine Veränderung die jetzt ein Nachteil ist, könnte evtl. schon in einigen Jahrzehnten, Jahrhunderten oder Jahrtausenden zum Vorteil werden. Dabei muss ich an das Buch “Die Überflieger” von Gladwell denken, wo er in dem Kapitel über die frühen Rechtsanwaltskanzleien der 70er Jahre in den U.S.A. und die stückweise Etablierung von feindlichen Übernahmen und deren Planung durch Kanzleien berichtet, die einem jungen Rechtsanwalt nach und nach zum Vorteil und dann zur jetzt einer der größten Anwaltskanzleien weltweit verhalf.

Was würde ein moderner Darwinismus bedeuten?

Wie oben geschrieben, kann niemand wissen was in hunderten oder tausenden von Jahren zum Vorteil oder zum Nachteil wird. Dementsprechend müsste sich, wollte man einen vorgezogenen Darwinismus einführen, jemand anmaßen darüber zu urteilen, was ein Vor- und was ein Nachteil ist. Und nicht immer ist die Antwort so leicht, wie bei schweren Erbkrankheiten. Was würde das im Detail bedeuten?

Das würde bedeuten, dass ein Mensch der eine (Erb)krankheit hat, evtl. keine oder nur rudimentäre Hilfe bekommt, weil seine Stufe der Krankheit als evolutionsbehindernd deklariert würde. Mit anderen Worten: Es könnte eine Zwei-Klassen-Medizin entstehen, die den reichen und privilegierten oder Menschen mit bestimmten Krankheiten zum Vorteil wird. Alle anderen könnten im besten Fall auf Symptombehandlung hoffen.

Geht man zurück zur In-Vitro-Fertilisation könnte dies bedeuten, dass versucht würde, alles was zum Zeitpunkt t in der aktuellen Gesellschaft und Kultur als nicht gut, schick oder lebensfähig / -notwendig angesehen wird, durch Manipulation der Gene entfernt wird. Hier muss man erwähnen, dass dies so momentan nicht möglich ist. Längst sind nicht alle Abhängigkeiten der Gene untereinander bekannt. Oft haben Gene die eine betimmte phänotypische Ausprägung abbilden auch noch andere Funktionen im Organismus. Aber spinnen wir den Gedanken, dass es ein mal möglich sein wird, weiter.
In Asien könnte das u. U. bedeuten, dass Eltern ihren Kindern eine helle Hautfarbe verpassen, weil weiße Haut in Asien (momentan) oft als schick gilt.
Andererseits könnte das bedeuten, dass in den westlichen Ländern den Eizellen im Glas eine Genkur verpasst wird, die alle Möglichkeiten auf Fettleibigkeit entfernt, die ihnen blonde Haare verpassen und sportliche Züge einbauen. Vor etwa 30 bis 40 Jahren, wäre wohl das Gegenteil der Fall gewesen, denn dort galt Fettleibigkeit, vor allem bei Männern in Führungspositionen und Politik, als Statussymbol von Macht und Einfluss.
Und in Afrika würden die Gene vielleicht dahingehend verändert, dass ein Kind gegen HIV resistent gemacht würde und besonders starke muskulöse Anlagen entwickelt, um sich in der rauen Welt durchzusetzen.

Mit anderen Worten: Die Vielfalt würde auf Basis von zeitlich begrenzten Modeerscheinungen wegrationalisiert werden. Designer-Babys würden entstehen, die dem aktuellen subjektiven Bild der Eltern entsprechen.

Auf der anderen Seite würde aber, führt man Genmanipulationen zur Verhinderung von Erbkrankheiten nicht durch, das wiederum bedeuten, dass solche Krankheiten sich ausbreiten könnten, da keine Auslese stattfindet. Dies ist ein Dilemma, das scheinbar nicht zu lösen ist. Schließlich kann man auch Menschen mit Behinderungen oder genetischen Krankheiten nicht ohne weiteres die Fortpflanzung verbieten. Könnte man vielleicht schon per Gesetz, verbietet uns aber unsere Ethik, unser Gewissen und unsere Moral.

Daher werden, meiner Meinung nach, in den nächsten Jahrzehnten der Bedarf an Psychologen, Soziologen und Philosophen weiter zu nehmen, da sich ein Naturwissenschaftler oder Politiker wohl kaum dieser Frage alleine stellen möchte. Schon heute gibt es nationale Ethikräte, die den Regierungen beratend zur Seite stehen, um solche verzwickte Fragestellungen wie “Was passiert mit übriggebliebenen befruchteten Eizellen?” zu lösen.

An diesen Fragen, genau wie an der Antibabypille vor fünf Jahrzehnten oder der Abtreibung von Embryonen, werden sich auch in den nächsten Jahrzehnten noch die Geister scheiden. Ein wenig Zeit für die Wissenschaft, ein wenig Zeit für die Streitkultur und ein bisschen Zeit, für die Gesellschaft, sich eine Meinung zu bilden.

Hart aber Fair Sendung am Mittwoch 29.06.2011

Am heutigen 29.06.2011 findet um 22 Uhr auf der ARD eine Sendung “hart aber fair” zum Thema “Vom Kinderwunsch zum Kind nach Wunsch – Ist nur gesundes Leben lebenswert?” statt. Link mit Informationen bei den weiterführenden Artikeln unten.

Weiterführende Artikel

Reproduktionsmedizin: Unsere neuen Kinder @zeit.de
Embryonenschutzgesetz @de.wikipedia.org
Webseite des deutschen Ethikrats @ethikrat.org
Präimplantationsdiagnostik @drze.de
Spiegel Wissenschaft zur PID @spiegel.de
Erste Debatte über das Recht auf Leben @tagesschau.de
PID – Aber bitte mit Kirche! @faz.net
Anhörung des Ausschuss für Gesundheit zu PID-Gesetzen im Bundestag @bundestag.de
Eindringliche PID-Debatte im Bundestag @zeit.de
Eine Debatte über den Wert des Lebens @zeit.de
Wer die PID verbietet, sagt Nein zum Leben @zeit.de
BÄK stellt Memorandum zur Präimplantationsdiagnostik vor @aerzteblatt.de
hart aber fair: Vom Kinderwunsch zum Kind nach Wunsch – Ist nur gesundes Leben lebenswert? @wdr.de

Bisher war die Spendenpolitik für deutsche Parteien höchst undurchsichtig. Ähnlich wie das Thema Nebenverdienste von Abgeordneten. Das liegt vor allem daran, dass nur Großspenden ab 50.000 EUR sofort im Internet veröffentlicht werden. Spenden ab 10.000 EUR müssen angezeigt werden, aber nicht unverzüglich und nicht zwingend im Internet.

Da viele Lobbyverbände, Firmen und einige wohlhabende Privatpersonen spenden und natürlich nicht immer mit der Partei in Verbindung gebracht werden möchten, ist hier ein dubioser Umgang mit Parteispenden entstanden. Vor allem Lobbyverbände möchten sich natürlich nicht gerne in die Karten ihrer Partei-Arbeit schauen lassen.

Im letzten Rundschreiben von abgeordnetenwatch.de von heute, gibt es einen Hinweis auf ein neues Internetwerkzeug der Zeitung TAZ: Parteispenden-Watch. Es integriert eine Open Streetmap Karte und dazu die Parteispendeninformationen nach Partei, Größe und Spender aufgeschlüsselt. Sehr interessant, wer ein mal sehen möchte welche Partei von wem Geld bekommt.

Ich bin sowieso gespannt, wie lange es noch dauert bis auch endlich in Deutschland ein Open Data Projekt ins Leben gerufen wird und alle Bundesbehörden und Ämter sämtliche mit unseren Steuergeldern anfallende Daten und Ergebnisse in einem standardisierten Format veröffentlichen. Wir als zahlende Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was die Ämter und Behörden tun und welche Ergebnisse sich daraus für uns Bürger ergeben. Nicht selten sind sie für uns relevant.

Heute findet in Darmstadt die Stichwahl statt. Zu wählen ist zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) und dem neuen Herausforderer Jochen Partsch (Bündnis 90 / Die Grünen).

Bei der Kommunalwahl, aber auch bei der OB-Wahl haben die Grünen einen (nicht ganz) überraschenden Erfolg erzielt. Somit holte Partsch beim ersten Anlauf zur OB-Wahl die meisten stimmen, jedoch nicht die nötige 50 % Mehrheit. Interessant wird nun, wie sich die bisherigen Wähler der anderen Kandidaten entscheiden: Zwischen SPD oder den Grünen. Oder gehen sie bei dem schönen Wetter überhaupt zur Wahl? Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag bei nur ungefähr 50 %.

Ich werde auch hier heute wieder die Ergebnisse, die auch live im Internet auf darmstadt.de einzusehen sind, veröffentlichen.

Ergebnisse der Stichwahl zum Oberbürgermeister

Vorläufiges Endergebnis, 18:58 Uhr (117 von 117 Wahlbezirke)

• Walter Hoffmann (SPD) – 30,9 %
• Jochen Partsch (Bündnis 90 / Die Grünen) – 69,1 %

Wahlbeteiligung: 36,2 %

Erste Ergebnisse um 18:30 Uhr

Die ersten Ergebnisse liegen vor. Wie schon von der Kommunalwahl und anderen Wahlen in Deutschland vom 27. März zu erwarten, liegen die Grünen vorne. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur etwa 30,6 %, was sicher nicht nur dem seit einigen Wochen erstaunlich gutem Wetter zu schulden ist.

Mit 51 von 117 Wahlbezirken liegen von knapp der Hälfte der Bezirke die Ergebnisse vor und somit ist dieses vorläufige Ergebnisse schon recht repräsentativ. Ich gehe davon aus, dass sich an der Mehrheit für Partsch nicht mehr viel ändert.

Etwa 75 % sind ausgezählt – 18:35

Etwa 3/4 aller Wahlbezirke sind nun ausgezählt und an dem Ergebnis hat sich nicht mehr viel geändert. Damit begrüße und beglückwünsche ich unseren neuen Grünen Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Damit steht auch fest, dass viele Wähler leider nicht mehr zur zweiten Wahl gegangen sind und, dass viele von den anderen Parteien sich nun für Jochen Partsch entschieden haben.

Man könnte es auch zum Nachteil von Walter Hoffmann auslegen. Dass viele im ersten Durchlauf einen anderen Kandidaten wählten, weil sie Walter Hoffmann nicht mehr wollten. Er war zuletzt etwas umstritten, vor allem durch die Streitigkeiten mit der SPD für die er antritt im letzten Jahr.

Vorläufiges Endergebnis 18:59

Nach 45 Minuten sind alle 117 Wahlbezirke ausgewählt und das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl steht fest und ist unverändert zu der Tendenz von vorher. Jochen Partsch ist neuer Oberbürgermeister.

Damit fallen ihm in Zukunft folgende Aufgaben zu: Vorsitz des Stadtrats, Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen, gesetzliche Vertretung der Gemeinde, Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter der Gemeinde, sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben

Die Geschichte des doppelten Bürgermeisteramts findet sich im Darmstadt-Blog renegadenation.wordpress.com.

Interessant sind noch die Details. Wenn man sich die Ergebnisse nach Wahlbezirken anschaut sieht man, dass es nur einen einzigen Bezirk gibt in dem Walter Hoffmann mehr als 50 % erreicht hat. Eine deutlichere Abwahl, trotz der geringen Wahlbeteiligung, die wiederum eine Schande für die Bürger ist, gibt es wohl kaum.

Wappen Darmstadt

Da es sich nur um eine Kommunalwahl handelt und es daher keine großen Umfragen des Fernsehens gibt, werden die ersten Hochrechnungen noch auf sich warten lassen. Das amtliche Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.

Die Wahlergebnisse sind im Internet zeitnah so einzusehen, wie sie erfasst werden. Da aber die Wahlunterlagen diesmal recht umfangreich waren mit drei Wahlzetteln und einer so groß wie eine Litfaßsäulenwerbung, wird die Auszählung etwas brauchen.

• Ergebnisse der Volksabstimmung zur Schuldenbremse
• Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl
• Ergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung

Sobald die ersten Zahlen vorliegen, werde ich hier wieder berichten.

Erste Zahlen des Zwischenergebnisses

Volksabstimmung – vorläufiges Endergebnis (20:30 Uhr)

• Ja – 60,2 %
• Nein – 39,8 %

Wahlbeteiligung: 51,0 %.
Die Ergebnisse sind nur die aus Darmstadt. Ob es die Schuldenbremse in die hessische Verfassung schafft ist erst sicher, wenn alle Stimmen in Hessen ausgezählt sind.

Oberbürgermeisterwahl – vorläufiges Endergebnis (21:43 Uhr)

• Rafael Reißer (CDU) – 26,4 %
• Walter Hoffmann (SPD) – 29,0 %
• Jochen Partsch (Grüne) – 37,4 %
• Helmut Klett (UWIGA) – 3,8 %
• Raffaele Feniello (Feniello – parteilos) – 0,4 %
• André De Stefano (Piraten) – 2,9 %

Hier gibt es ebenfalls nur 49,2 % Wahlbeteiligung. Es wird also am 10.04. eine Stichwahl zwischen dem bisherigen OB Walter Hoffmann und dem Grünen Kandidaten Jochen Partsch geben.

Stadtverordnetenversammlung – vorläufiges Endergebnis (23:11)

• CDU – 22,8 % (~18 Sitze)
• SPD – 19,7 % (~15 Sitze)
• FDP – 2,6 % (~2 Sitze)
• Bündnis 90/ Die Grünen – 37,3 % (~23 Sitze)
• Die Linke – 4,1 % (~3 Sitze)
• UFFBASSE – 6,3 % (~5 Sitze)
• BIG – 0,4 % (0 Sitze)
• Piraten – 3,2 % (~2 Sitze)
• UWIGA – 3,2 % (~3 Sitze)
• FWDA – 0,6 % (0 Sitze)

Wahlbeteiligung: 49,3 %

Eine Schande ist es in meinen Augen, dass die Wahlbeteiligung überall um bzw. unter 50 % lag. Wer nicht wählen geht, hat meiner Meinung nach das Recht sich über die Politik zu beschweren und zu kritisieren verwirkt.

Ich habe zu den Prozenten die 71 Sitze der Stadtverordnetenversammlung (wenn sie sich zu 2006 nicht verändert hat) ausgerechnet. Dabei komme ich nur auf 69 Sitze, da mir momentan nicht klar ist bei welcher Nachkommastelle die Sitze auf- oder abgerundet werden, daher auch alle Angaben ohne Gewähr.
Nachtrag 31.03.2011: Ich habe die vorläufige Sitzverteilung aus dem Darmstädter Echo übernommen.

18:40 Uhr

Die Wahlbeteiligung zur Stadtverordnetenversammlung lag 2006 ebenfalls bei geringen 43,7 %.

Ergebnis der Kommunalwahl 2006 (Quelle: Wikipedia)

Prozente zur Wahl des Oberbürgermeisters liegen vor. Wahlbeteiligung für die OB-Wahl ist noch geringer. War es richtig von der SPD an Walter Hoffmann als Kandidat festzuhalten?

18:56 Uhr

Die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl hat sich nun doch nicht als so gering herausgestellt. So wie es aussieht liegen die Grünen wohl vorne. Damit ist Jochen Partsch hier zwar der an der Spitze, aber es wird zur Stichwahl kommen, da keine absolute Mehrheit erreicht wurde. Damit bleibt auch der Verdacht bestehen, dass die SPD mit Walter Hoffmann nicht überzeugen konnte und einige von der SPD zu den Grünen wechselten.

19:22 Uhr

Die ersten vorläufigen Zwischenergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung liegen vor. Bei der OB-Wahl haben sich die Stimmen vorher zu den Grünen verschoben. Von daher muss auch hier noch abgewartet werden, bis eine Aussage getroffen werden kann. Die Tendenz sieht aber momentan so aus, dass wohl die Grünen die meisten Prozente haben. Das passt so auch zur Oberbürgermeisterwahl. Auch das bestätigt den Verdacht, dass die SPD nicht überzeugen konnte mit ihrem Kandidaten. Walter Hoffmann hat die Sympathie der Darmstädter wohl verspielt.

Auch der HR1 berichtet über den Super-Wahltag in Hessen und interpretieren ihn als erste Bewährungsprobe für Volker Bouffier.

19:30 Uhr

Auf Kommunalebene wird keine Fünf-Prozent-Hürde mehr in Hessen (und vielen anderen Bundesländern) angewnadt. Daher ziehen alle Parteien die genug Prozente für mindestens einen Platz haben in die Stadtverordnetenversammlung ein.

19:51 Uhr

Die Grünen haben auf ganzer Linie gewonnen. Sowohl in der Stadtverordnetenversammlung, als auch bei der OB-Wahl. Während sich die SPD und CDU ein Kopf an Kopf Rennen liefern, gewinnt dort die SPD wohl knapp. Absoluter Verlierer ist scheinbar die FDP. Sie hat weniger als die Hälfte der Stimmen von der Wahl 2006.

Auf der anderen Seite haben nicht mal 50 % aller Wahlberechtigten gewählt. Die Prozente sinken weiter. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

19:59 Uhr

Die CDU liegt nun einigen Prozentpunkte vor der SPD.

20:07 Uhr

Die Wahlbeteiligung bei der Stadtverordnetenversammlung schwankt nun knapp um die 50 %.

20:30 Uhr

Die vorläufige Endergebnis des Volksentscheids für Darmstadt liegt nun vor.

21:50 Uhr

Weitere Informationen über andere hessische Wahlkreise gibt es bei HR Online. Inzwischen sind auch alle Bezirke für die Oberbürgermeisterwahl ausgezählt und damit steht das vorläufige Endergebnis fest.

Fazit – 23:14 Uhr

Auch das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller 117 Wahlbezirke für die Stadtverordnetenversammlung liegt nun vor. Damit ist klar, dass die Grünen Haushoch gewonnen haben, das trifft sowohl mit großem Abstand auf die Stadtverordnetenversammlung, aber auch auf die Oberbürgermeisterwahl zu. Bei der OB-Wahl wird dann am 10.04. die Stichwahl zwischen dem SPD Kandidaten Walter Hoffmann und dem Grünen Kandidaten Jochen Partsch entscheiden.

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich schon mal einen so deutlichen Wahlsiege der Grünen miterlebt habe. Die SPD konnte ihre Wähler nicht überzeugen, wo doch Darmstadt sonst als so rot gegolten hat. Dass die alten Wähler der SPD nicht zur linkeren Die Linke wechselte, sieht man auch an dem niedrigen Wahlergebnis, wenn auch die Linke im Gegensatz zu 2006 ihr Ergebnis fast verdoppelte.

Interessant ist auch, dass die Piratenpartei mit einem Schwung auf 3,2 Prozent kam. Die Darmstädter Partei UFFBASSE schafte ein solides Ergebnis von 6,3 % und wird auch daher wie 2006 mit ein paar Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung mitreden dürfen.

Am meisten in Prozentpunkten verloren (fast gleich viel) zu 2006 hat die CDU und SPD. Ein großer Verlierer ist auch die FDP mit über 50 % zu 2006, die scheinbar mit ihrer kapitalistischen Einstellung und Überzeugungen zur freien Marktwirtschaft das Mark der Menschen nicht treffen konnte.

Die Schuldenbremse scheint sich in Hessen durchgesetzt zu haben, so wie ich die vorläufigen Ergebnisse vom Hessischen Fernsehen verstanden habe gab es zwar keine große, aber eine deutliche Mehrheit (mit weit über 50 %) für die Schuldenbremse.

Ich möchte mich nicht an den emotionalen und irrationalen Meinungen zum Atomkraftunfall in Fukushima, Japan beteiligen. So ein Unfall ist sicher schlimm genug, braucht jedoch meiner Meinung nach eine distanzierte und rationale (auf wissenschaftlicher Ebene basierende) Debatte. Daher möchte ich hier die Informationen zur Sendung Quarks & Co. von und mit Ranga Yogeshwar und dem Thema “GAU in Japan” verlinken. Daher bin ich auch gegen Formulierungen wie “Super-GAU” – ein GAU ist schon der Größte Anzunehmende Unfall.

Die Sendung vom 15.03.2011 gibt´s als Video-Podcast (MP4) zum Anschauen.

Die nächste Sendung “Strahlen-GAU in Japan: Was Sie wissen müssen” wird bereits für den 22.03. angekündigt.

Netzsperren (Quelle sxc.hu)

Bis heute, bis zum 28. Februar waren auf Druck der Öffentlichkeit und des Koalitionspartners FDP die Websperren ausgesetzt. Da der Aussetzungszeitraum heute endet, dringt nun die CDU/CSU Fraktion im Bundestag darauf, dass die Websperren sofort wieder eingesetzt werden.

Dabei beruft sich, wie golem.de schreibt, Günter Krings (CDU) auf einen Bericht des BKA, wonach der bisher angewandte Grundsatz “Löschen statt Sperren” nicht nutzen würde. Angeblich würden zu wenig Webseiten tatsächlich gelöscht. Dabei ist der Bericht bzw. der Umgang des BKA mit der ganzen Situation recht zweifelhaft. Insgesamt, beschäftigt das BKA 23 Mitarbeiter im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder, aber nur sechs Mitarbeiter für den bisher priorisierten Ansatz “Löschen statt sperren”. Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte (Die Linke) vom Oktober 2010.

Was zeigt uns das? Das nicht wirklich ein Interesse daran besteht zu löschen. Ich vertrete immer noch die Auffassung, dass das BKA lieber eine Zensurinfrastruktur hätte, weil beim Löschen das Problem besteht, dass man nicht mehr nachweisen kann, dass ein Benutzer von außen auf die Kinderpornographischen Inhalte zugegriffen hat und sich somit strafbar machen würde, was dem BKA bei der Strafverfolgung nutzt. Hier geht es also meines Erachtens nach um reine Politik. Dabei ist das Ausspielen der missbrauchten Kinder gegen die Pädophilen, die auf die Inhalte zugreifen äußerst fragwürdig.

Das BKA erklärte dazu in einer Pressemitteilung wie folgt (Quelle: netzpolitik.org):

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei “sehr begrenzt”.

[...]
Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org schreibt dazu:

Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht.

Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.

Ich auch nicht … das Sperren auf Zugangsebene ergibt in so einem Fall nämlich auch keinen Sinn, da man hier genau so manuell nacharbeiten müsste, wie beim Löschen. Aber das liegt nicht an der Löschmethode, sondern an der Struktur des Internets.

Auf datenschutzbeauftrager-online.de (Link s. in den Quellen unten) schreibt außerdem, dass das vorgegaukelte Prinzip von dem Versuch zu erst zu Löschen, dann Sperren (wenn das Löschen nicht funktioniert) eben auch nicht funktionieren wird. Denn ob gesperrt wird, hängt damit zusammen ob das BKA nach einer Einschätzung sagt, dass das Löschen wohl nicht in “angemessener Zeit” (was auch immer das heißt) funktioniert und dann gesperrt würde. DIese “angemessene Zeit” bestimmt aber das BKA. Sprich, wenn sie nach eigener Einschätzung davon ausgehen, dass das eh nicht gelöscht wird, können sie sperren. Egal welche Zeit verstrichen ist. Das kann dann ein Tag, aber auch ein Jahr sein, das entscheidet das BKA. Gut sieht anders aus!

Außerdem würde, das war auch die bisherige Kritik bei dem großen Aufstand vor fast zwei Jahr (Mai 2009 – ich berichtete). Dabei wurde auch festgestellt, dass das Löschen in vielen Fällen relativ einfach ist. Man muss nämlich sich nur die Mühe machen die Behörden des jeweiligen Landes zu informieren. In den meisten Ländern mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen haben ein Gesetz, welches Kinderpornographie verbietet. Dabei kommen scheinbar die meisten der verbotenen Inhalte immer noch aus den U.S.A. (oder richtiger: liegen auf Servern die in den U.S.A. stehen).

Welche Gefahr das birgt, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen und, dass nach wie vor die Websperren wirkungslos sind, weil sie sehr leicht umgangen werden können, haben wohl – so hofft die CDU/CSU Fraktion – viele Menschen vergessen. Sicherlich muss man sich etwas überlegen, wenn man die Inhalte aus fremden Ländern nicht löschen kann, aber Zensur ist keine gute Wahl. Denn Zensur (die ja wie bekannt sein sollte nicht funktioniert, weil sie wegen der dezentralen Struktur des Internets leicht umgangen werden kann) bedeutet nur verdecken statt handeln.

Das nachfolgende Video zur Erläuterung von Internetsperren hat nach wie vor seine Richtigkeit.

Wer sich ein bisschen mit Telekommunikation und Internet auskennt und ein bisschen Ahnung von Deutschen Internet-Dienstleistern hat, der weiß, dass eine solche Zensurinfrastruktur sehr leicht mit aktuellen Mitteln zu einer allgemein anwendbaren Internetzensur-Infrastruktur ausgebaut werden kann. Sowas ist schon bekannt … nennt sich Chinesische Firewall. Ist sowas großes, was China gebaut hat, damit alles was rein- und rausgeht aus den Datenkabeln des Landes gefiltert werden kann. Wenn dann jemand was tut, was dem Staat nicht passt, kommt die Polizei und nimmt ihn fest. Foltert ihn noch ein wenig und irgendwann, kommt er vielleicht wieder frei. Oder man sperrt einfach ein paar Seiten, die einem unangenehm sind und schon hat man es wie im alten Rom: Brot und Spiele. Das Volk ist zwar dumm, aber glücklich. Hört sich komisch an, ist aber so.

Um wieder zum ernsten Ton zurück zu kehren: Letztlich würden wir uns damit auf die Stufe von totalitären Staaten wie China stellen, deren Internetzensur wir stets kritisiert haben. Eine Infrastruktur mit zu bereiten, die eine solche totalitäre Zensur möglich machen würde, muss verhindert werden! Schon allein wegen des Demokratiegedankens. Sonst grüßt uns Orwell und Huxley aus ihrem Autorengrab – wobei sie ja bei der aktuellen Lage schon das Rotieren anfangen!
Der AK Zensur hat am 22.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz (“Zugangserschwerungsgesetz”) eingelegt. Mal sehen was sich an dieser Front noch tut.

Weiterführende Quellen

• Letzte Ausfahrt vor der Internet Zensur in der EU @scusiblog.de
• Nur kurz: Internetzensur in .nz und PNR @scusiblog.de
• Internetsperren in Frankreich @scusiblog.de
• Jetzt amtlich: Zensursula hat gelogen @scusiblog.de
• Eine Verfolgung ist möglich, fast überall @scusiblog.de
• Neue Liste, neue Bilder @scusiblog.de
• Unsinn gebiert Unsinn @zeit.de
• Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht. @datenschutzbeauftragter-online.de

Nachtrag 27.03.2011

Wie heise.de und andere Medien mitteilten Funktioniert laut den neuen BKA Zahlen “Löschen statt Sperren” doch wunderbar. Wurde bisher vom BKA nur die Löschzahlen nach einer Woche berücksichtigt, wurde auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine neue Statistik erstellt die über 4 Wochen geht. Demnach funktioniert das Löschen erstaunlich gut.

Nach einer Woche waren demnach noch 46 Seiten von 143 (bzw. 32 %) erreichbar gewesen. Nach den neuen Zahlen sind jedoch bereits nach zwei Wochen schon schon 93%, nach drei Wochen 98% und nach vier Wochen schließlich 99% (alle Seiten bis auf einen) offline. Wenn das mal nicht ein ausschlaggebendes Ergebnis gegen die Websperren ist!

Das Thema Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen die mit der Wahl am 27. März 2011 ansteht, hat mich die letzten Tage beschäftigt. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass eine Volksabstimmung in diesem Punkt eigentlich eine Überforderung der Wähler ist. Das Thema Finanzen ist so komplex, dass wohl die wenigsten Bürger überhaupt überblicken welche Konsequenzen das haben könnte oder welche Punkte eine Rolle spielen. Das sieht man auch an den sehr flachen Videos die ich in meinem Beitrag “Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen 2011 – Für und Wider” eingebunden habe. Ich habe mir online den stenographischen Bericht der öffentlichen Anhörungen im hessischen Landtag zur Schuldenbremse vom 03. November 2010 besorgt. Der Bericht bei dem ausgewiesene Volkswirtschaftler von Universitäten und andere Experen zur gesellschaftlichen Themen der verschiedensten Institutionen zu Wort kamen umfasst 130 Seiten – samt Fragen, Antworten und Zwischenrufen.

Zunächst möchte ich hier festhalten, dass der Volksentscheid darüber bestimmen soll, ob die Verfassung des Landes Hessen (s. grünes Faltblättchen bei den Wahlunterlagen aus dem Briefkasten) geändert werden soll. Die Änderung würde eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 in die Verfassung festschreiben. Wie die entsprechenden Maßnahmen, Berechnungsverfahren usw. usf. aussehen, würde in einem Gesetz dazu dann festgeschrieben.

Es gibt viele Kritikpunkte und Fallstricke die das Vorhaben Schuldenbremse kompliziert gestalten. Der eingängige Tenor den ich aus dem Bericht (den ich in Auszügen gelesen habe) heraushöre ist: Eine Schuldenbremse ist nicht generell falsch, muss jedoch richtig umgesetzt werden, sonst bringt sie große Probleme mit sich, engt die Regierung und die Wirtschaft in Zeiten von Konjunkturproblemen oder Wirtschaftskrisen ein und macht sie somit handlungsunfähig, was dann auch den Bürgern und den Sozialleistungen zu Schaden kommt.

An folgender Stelle möchte ich ein paar Punkte aus dem Bericht zitieren und dann abschließend einen kritischen Blick entsprechend der Meinung von Prof. Dr. Scherf (Justus-Liebig Universität Gießen) auf die Verfassungsänderung werfen.

Außerdem möchte ich noch einwerfen, dass die Verfassungsänderung, genau genommen der neue Gesetzestext, an manchen Stellen sehr offenen Gestaltungsspielraum für unterschiedlichste Interpretationen lässt. So wird auch schon in der Anhörung aus dem Landtag angesprochen, dass es langfristig zu viel Diskussionen kommen wird, wie die aktuelle wirtschaftliche Lage denn nun zu interpretieren sei und ggf. auch mit Klagen zu rechnen ist.

Ich empfehle an dieser Stelle nach der Einführung direkt ganz unten mit dem Fazit weiter zu machen, da die interessanten Zitate doch sehr umfangreich sind. Wer danach immer noch Lust hat auf die wissenschaftlichen Ausführungen der Herren Professoren und Doktoren kann hier weiter lesen.

Aus der öffentlichen Anhörung – Eine wissenschaftliche Sichtweise

Nachfolgend ein paar markante Zitate aus der Anhörung ohne Kommentare. Diese macht sich der geneigte Wähler an dieser Stelle bitte selbst!

Prof. Dr. Fuest, Köln (S. 6)

Wir meinen auch – und das ist unter dem ökonomischen Gesichtspunkt vielleicht wichtig –, dass eine Begrenzung der Staatsverschuldung – nach der mir bekannten Literatur, nach aktuellen empirischen Studien – eher wachstumsfördernd den als Wachstumsbremse wirkt. Es gibt von Kenneth Rogoff, bezogen auf OECD-Staaten, entsprechende Studien: Sobald bei der Staatsverschuldung eine gewisse kritische Grenze überschritten ist – Rogoff nennt 90 % des Bruttoinlandsprodukts als kritische Grenze –, ist es sehr, sehr schwer, in einen Konsolidierungspfad einzumünden. Von daher gesehen ist es wichtig, Vorsorge zu treffen, dass man gar nicht erst in diese kritische Situation kommt. [...]

Die letzte Zahl, die ich Ihnen präsentiere, kennen Sie. Laut Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wird in Hessen ein markanter Anstieg der Zinszahlungen im Zeitraum bis 2014 um gleich 25 % erwartet. Sie schreiben selbst, dass schon gegenwärtig der mit Abstand am stärksten wachsende Ausgabenbereich im Haushalt die einzuplanenden Zinszahlungen sind.

Prof. Dr. Scherf, Gießen (S. 7f)

Was soll die Schuldenbremse leisten?

Kredite sind ein normales Instrument der Finanzpolitik. Die weit verbreitete allgemeine Verteufelung der Staatsverschuldung ist so nicht gerechtfertigt. Das beruht auf gesamtwirtschaftlichen Vorstellungen, die im  Wesentlichen durch einzelwirtschaftliches Denken geprägt sind. Einzelwirtschaftliches Denken lässt sich eben nicht 1 : 1 auf gesamtwirtschaftliche Phänomene übertragen. [...]

Wer die Staatsverschuldung sinnvoll einsetzen will, muss allerdings zwischen drei verschiedenen Arten der Verschuldung differenzieren. Zwei davon sind „gute“ Schulden, die dritte dagegen nicht. Welche Defizitarten sind gemeint?

[...] das konjunkturbedingte Defizit. Dieses konjunkturbedingte Defizit entsteht durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben im öffentlichen Haushalt infolge einer Rezession.

Die zweite Komponente [...] – [das] antizyklische Defizit. Dieses Defizit geht darauf zurück, dass der Staat in tiefer greifenden Wirtschaftskrisen versucht, durch aktive Konjunkturpolitik bzw. durch Konjunkturpakete – so auch in Hessen – einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken.

Erst die dritte Komponente ist das viel gescholtene strukturelle Defizit. Das ist die Neuverschuldung, die auch in einer normal ausgelasteten Wirtschaft vorhanden wäre. Ich will kurz darauf eingehen, warum das strukturelle Defizit problematisch ist, warum das aber für die beiden anderen Defizitkomponenten so nicht gilt.

Wenn sich der Staat trotz guter Konjunkturlage – bei Vollbeschäftigung oder gar in der Hochkonjunktur – verschuldet, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, dann muss er private Nachfrage zugunsten einer wachsenden staatlichen Nachfrage zurückdrängen. Dies erfolgt im Regelfall über einen inflationären Impuls, der durch die Verschuldung zustande kommt, und belastet vor allem die Arbeitnehmer, deren Reallöhne infolge der Inflation zurückgehen.

Bitte beachten Sie: Auf diese Weise muss die heutige Generation real auf Konsum verzichten, z. B. zugunsten höherer öffentlicher Investitionen, die mit diesem Kredit finanziert werden sollen. Die späteren Generationen übernehmen zwar die Zinszahlungen, das ist im Falle einer Inlandsverschuldung aber keine reale Belastung, denn die Zinsen fließen an die Staatsgläubiger zurück und bleiben den zukünftigen Generationen als Einkommen erhalten.

Dennoch gibt es bei Vollbeschäftigung und erst recht in der Hochkonjunktur keinen guten Grund für eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben. Deswegen sind strukturelle Defizite grundsätzlich abzulehnen.

Grundsätzlich anders sieht die Sache in Bezug auf die konjunkturbedingten und antizyklischen Defizite aus. In einer Rezession lebt eine Volkswirtschaft unter ihren Verhältnissen; [...] Die Ursache liegt in einer zu geringen – in dieser Situation zu geringen – gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, relativ zu den Angebotsmöglichkeiten.

Der Staat darf in einer solchen Situation die Gesamtnachfrage jedenfalls nicht durch Sparpolitik weiter schwächen. Deshalb muss er das Defizit akzeptieren, das in der Rezession automatisch eintritt. Das ist dieses konjunkturbedingte Defizit. Dieses Defizit ist zwingend erforderlich [...].

Der Staat kann in einer Krise darüber hinaus versuchen, durch – und das betone ich – gut gemachte Konjunkturpakete einen expansiven Impuls zu setzen, um die Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu beschleunigen. Diese Maßnahmen muss er mit antizyklischen Defiziten vorfinanzieren, sonst greifen sie nicht. Solche Defizite haben allerdings erhebliche Selbstfinanzierungseffekte, denn wenn es tatsächlich gelingt, damit den Aufschwung anzuschieben, dann entstehen dem Staat aus dem steigenden Sozialprodukt Mehreinnahmen und Ausgabenersparnisse, die den öffentlichen Haushalt wieder entlasten.

Dr. Truger (S. 9f)

Das IMK hat schon sehr frühzeitig im Prozess des Entwurfs einer Schuldenbremse Kritik geäußert und auf grundsätzliche Probleme hingewiesen. Ein ganz grundsätzlicher Aspekt: Hier erfolgt der Versuch, die Finanz-politik einem sehr komplizierten technokratischen Regelwerk zu unterwerfen. [...]

Das allergrößte Problem liegt darin, dass diese Schuldenbremse, wie auch Herr Scherf schon sagte, zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeführt wird. Es wird gesagt: “Ab dem Jahr 2020 muss der strukturelle Haushalt ausgeglichen sein, und wir beginnen ab dem Jahr 2011 damit, irgendwie dorthin zu gelangen.” Der Beginn dieses Zeitraums fällt jedoch genau in eine Phase, in der die öffentlichen Haushalte durch strukturelle Unterfinanzierung gekennzeichnet sind. Diese strukturelle Unterfinanzierung ist insbesondere durch ziemlich kräftige Steuersenkungen herbeigeführt worden, die es gerade im Zuge der Bekämpfung der Finanzmarktkrise und der globalen Wirtschaftskrise gegeben hat.

Das bedeutet einfach, dass man sich ohne entsprechende konjunkturelle Bedingungen in diesem Anpassungsprozess einem extremen Sparkurs unterwirft, insbesondere auf Länderebene, weil es keine einnahmeseitigen Spielräume gibt. Das ist ein schmerzhafter Anpassungsprozess. Aus makroökonomischer Sicht kann es passieren, dass das gut geht: Wenn man vor einem langen Aufschwung steht – zehn Jahre großes Wachstum –, dann kommt die Konsolidierung genau zur richtigen Zeit. Wenn es aber wieder bergab geht, dann wird man gezwungen, in einen Abschwung hineinzusparen. Das ist ein makroökonomisches Problem. Das zeigen übrigens auch alle Studien, dass man das nicht tun sollte.

Zum einen halten wir es für verfehlt, es so zu machen, wie es geplant ist: den Landeshaushalten  ein Nulldefizit vorzuschreiben. Warum ein Nulldefizit? Dass es irgendwelche Regeln und Grenzen für die Kreditaufnahme geben muss, auch für den Schuldenstand vielleicht, ist unbenommen. Die Frage ist, warum muss es ein Nulldefizit sein, ein strukturelles? Aus ökonomischer Sicht spricht nichts für ein solches Nulldefizit, im Gegenteil. [...]

Ein weiterer Punkt, der sehr helfen würde: Wenn man das Hauptproblem, nämlich die strukturelle Unterfinanzierung beheben könnte, insbesondere einnahmeseitig. Das geht natürlich nur gemeinsam, auf Bundesebene.

Frage des Abgeordneten Tarek Al Wazir, GRÜNE (S. 12)

Deswegen, sozusagen jenseits der Makroökonomie: Wie sollen wir das denn real hinbekommen, dass in den guten Zeiten zurückgezahlt wird?

Antwort von Prof. Dr. Scherf (S. 12f)

Zunächst mal zu der Frage nach der Symmetrie der Konjunkturverläufe. Die gibt es in der Realität natürlich nicht. Deswegen ist es auch nicht sinnvoll, als
Bestandteil einer Schuldenbremse festzuschreiben [...]. Die Realität ist nicht symmetrisch. Von daher kann es durchaus sein, dass sich Auf- und Abschwünge weder in der Zeitdauer noch in der Tiefe der Entwicklung genau ausgleichen.

Aber wenn wir uns darauf beschränken könnten, ausschließlich die aus konjunkturellen und konjunkturpolitischen Gründen erforderlichen Defizite in den öffentlichen Haushalten einzugehen, dann hätten wir langfristig kein Schuldenproblem in dieser Republik.

Das Problem, das wir haben und in der Vergangenheit auch immer wieder beobachten konnten, ist, dass sich die Politik in keiner Weise dem Konzept der antizyklischen Finanzpolitik verpflichtet fühlt. Wir können nun wirklich nicht behaupten, dass die reale Finanzpolitik der Botschaft gefolgt wäre, in der Rezession die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und gegebenenfalls auch gezielt Gas zu geben. Zugleich wurden in wirtschaftlich besseren Zeiten die eintretenden Haushaltsentlastungen nicht konsequent zur Rückführung von Defiziten genutzt.

Die strukturellen Defizite, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die sich eben auch heute noch in den öffentlichen Haushalten wiederfinden, reflektieren  die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit. Daraus ist jetzt aber nicht die Implikation zu ziehen, dass man sie deswegen sofort und über Nacht und ganz schnell wieder loswerden muss. Denn das würde ohne gravierende, negative gesamtwirtschaftliche Konsequenzen nicht funktionieren.

Ich bin kein Gegner einer Schuldenbremse. Das Problem ist nur: Sie soll ja eine gewisse erzieherische Wirkung entfalten. Das heißt, die Finanzpolitik gibt mit der Schuldenbremse zu Protokoll, dass sie sich offenbar nicht immer imstande sieht, das konjunkturpolitisch Richtige zu tun, und dass sie für die Zukunft Besserung verspricht und das dann auch in der Verfassung dokumentieren möchte. [...] Aber man muss darauf achten, dass man sich auf der anderen Seite nicht so
stark selbst bindet, dass man hinterher in konjunkturellen Krisensituationen nicht mehr laufen kann. Hier eine Balance zu finden wird bei der Gestaltung der Schuldenbremse der entscheidende Punkt sein.

Frage des Abgeordneten Norbert Schmitt, SPD (S. 14)

[...]

Eine zweite Anmerkung. Da ist natürlich eine gewisse Skepsis, wenn man den Blick in die Vergangenheit richtet. Wir haben ja im Zuge des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes, das damals noch Professor Schiller entwickelt hat, in Hessen auch eine Konjunkturrücklage im Haushalt stehen. Sie ist nach meinem Kenntnisstand nicht ein einziges Mal bedient worden.

[...]

Antwort von Prof. Dr. Scherf (S. 15)

Das Stabilitätsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Finanzpolitik an selbst gesetzte Maßstäbe nicht unbedingt konsequent zu halten bereit ist.
Das Stabilitätsgesetz enthält eigentlich alles, was eine vernünftige Finanzpolitik beherzigen müsste, um über die Konjunkturzyklen hinweg weitgehend ohne strukturelle Defizite auszukommen. Man hat in der Vergangenheit aber die restriktive Kehrseite der antizyklischen Politik regelmäßig missachtet.

[...]

Wer es schaffen will, die Finanzpolitik dazu anzuhalten, sich durch eine geschickte Regelung auch der Kreditaufnahmemöglichkeiten konjunkturgerecht zu verhalten – und darum geht es ja –, der muss allerdings mehr tun als nur Schulden verbieten.

Er braucht Schulden ja nicht generell zu verbieten. Er muss die – wie ich eben sagte – „guten“ Schulden ja zulassen und die „schlechten“ Schulden verbieten. Die Regel muss gefunden werden, die versucht, diese beiden Aspekte vernünftig miteinander auszubalancieren.

Dr. Truger (S. 16)

Aber noch einmal: Das Grundproblem besteht darin, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt. Man hat die Länder da wirklich in eine schlimme Situation gestürzt. Erst senkt man sehr stark die Steuern, dann führt man eine Schuldenbremse ein – und die Länder sitzen auf dem strukturellen Defizit und müssen es plötzlich irgendwie wegbekommen, ohne dass ihnen irgendwelche Hilfestellung gegeben wird. Diese strukturelle Unterfinanzierung kann man nicht wegdiskutieren. Ich gehe davon aus, dass im Änderungsantrag der SPD gerade auch aus diesem Grund die Einnahmenseite so prominent mit dabeisteht.

Frage des Abgeordneten Alexander Noll, FDP (S. 19)

Im Übrigen haben ja auch Hochphasen der Konjunktur niemals dazu geführt, dass vernünftiges Handeln der Politik dafür gesorgt hätte, wirksam, dauerhaft und nachhaltig Schulden abzubauen. Vielmehr gab es genau solche Reflexhandlungen, wie sie auch Professor Scherf dargestellt hat. Dem Reflex, Ausgaben zu tätigen, wurde auch in Zeiten nachgegeben, in denen man über eine gute Konjunktur verfügte. Indem man sozusagen über das Maß hinaus Ausgaben generierte, provozierte man damit letztendlich wieder neue Schulden.

Prof. Dr. Scherf (S. 21)

Es kann durchaus sein, dass wir eine tiefer greifende Krise bekommen und dass allein schon die konjunkturbedingten Defizite sehr schnell die Marke von 1,5 % überschreiten. Die Erfahrungen mit dem Maastricht-Kriterium von 3 % hätten eigentlich eine Lehre sein müssen. Man soll keine festen Prozentzahlen  vorgeben, die ökonomisch nicht sinnvoll sind. Das führt nämlich nur dazu, dass sie in guten Zeiten ausgeschöpft werden, wenn sie eigentlich sehr stark unterschritten werden sollten, und in schlechten Zeiten reicht es dann nicht aus, um das konjunkturelle Atmen der öffentlichen Haushalte zuzulassen. Eine solche Quote hätte also durchaus nicht unbedingt – und schon gar nicht in die Verfassung – hineingehört.

Prof. Dr. Feld, Eucken Institut Freiburg (S. 23f)

[...]

Es sind Ausnahmesituationen für  besonders ungünstige Finanzlagen vorgesehen. Das heißt also: Eine gewisse Flexibilität ist gegeben. Wenn beispielsweise irgend-

welche Naturkatastrophen auftreten – denken Sie an die Elbeflut – oder wenn wir eine Situation wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise haben, in der das Bruttoinlandsprodukt massiv einbricht, dann ist es möglich, über die vorgesehene Staatsverschuldung hinauszugehen, die durch die normalen Regelungen zulässig ist – in Form des Ausgleichskontos und der konjunkturellen Bereinigung bei 0,35 % strukturellem Defizit bzw. 0 % strukturellem Defizit auf Landesebene. Das lässt sich begründen, aber es muss mit einer Ausnahmesituation begründet werden. [...]

Man kann sich natürlich über das Konjunkturverfahren streiten und sich darüber Gedanken machen, wie das funktionieren soll. Ein perfektes gibt es nicht. Aber am Ende ist lediglich wichtig, dass wir überhaupt eine Vorgabe für die Konjunkturbereinigung machen und dass es nicht – wie zuvor der Fall – ausreicht, sich auf die Bananenkiste zu stellen und eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen. [...]

Ich halte nichts davon, einfach Einnahmen oder Ausgaben fortzuschreiben, insbesondere nicht auf Landesebene. Die Schuldenbremse restringiert die Länder in Zukunft so, dass auf der Einnahmeseite die Haushaltsautonomie massiv eingeschränkt ist. Die Haushaltsautonomie, die ein Land hat, befindet sich dann nur noch auf der Ausgabenseite. Wenn sich ein Land nun eine Schuldenbremse gibt, die die Ausgabenseite beschränkt, dann legen Sie sich die Fesseln so an, dass Sie Ihre heutige Situation fortschreiben.

Dem Auf und Ab der Einnahmen, wie es sich durch die bundesstaatliche Gemeinschaft und die Konjunktur entwickelt, sind Sie dann einfach ausgeliefert. Die Ausgaben sind kontinuierlich; Sie machen Ihre eigene Konjunkturbereinigung; der Bund gibt mithilfe des Bundesrats die Steuerpolitik vor. Entsprechend können Sie Ihre Einnahmen berechnen. Aber Sie sind ja nicht in der Lage, individuell als Land zu reagieren – von einem Jahr aufs andere, indem Sie nun Steuern erhöhen würden. Das geht immer nur über die bundesstaatliche Gemeinschaft. Dementsprechend wird sich das über die wirtschaftliche Entwicklung durchsetzen.

Prof. Dr. Lenk, Leipzig (S. 28ff)

Zunächst einmal wollen Sie sich ja eine Schuldenregel in die Verfassung schreiben, und es ist mit Sicherheit so, dass wir irgendeine schuldenbegrenzende Maßnahme auch ergreifen müssen. Der Zustand, den wir sehen, die angewachsenen Staatsschulden lassen gar nichts anderes zu, weil der Haushaltsspielraum durch die Zinszahlungen immer enger wird.

Wenn Sie sich die Wachstumsraten in Hessen anschauen – und Herr Feld hat es eben schon gesagt; Hessen ist eigentlich das reichste Flächenland Deutschlands, das muss man schon mal zur Kenntnis nehmen, wenn man die Einnahmen sieht –, dann ist es schon sehr erstaunlich, dass die Verschuldung gerade in Hessen in den letzten Jahren überdurchschnittlich angewachsen ist. Deswegen muss man hier durchaus konsolidierend arbeiten.

Sie merken schon an dem, was ich jetzt sage: Es geht meines Erachtens nicht so richtig darum, eine Schuldenregel irgendwie zu definieren. Ihre Hauptaufgabe ist es eigentlich, zu konsolidieren. Das heißt, Sie müssen sich auf der Einnahmeseite etwas einfallen las-sen, und Sie müssen, wie Herr Feld das jetzt auch schon angedeutet hat, auf der Ausgabenseite auf jeden Fall etwas tun.

In Ihren Entwürfen lehnen Sie sich im Prinzip an das an, was auf der Bundesebene schon beschlossen wurde, nämlich in Artikel 109 und Artikel 115 des Grundgesetzes. In diesen beiden Regelungen ist vorgesehen, dass Sie, wenn Sie diese Regelung anwenden wollen, unterscheiden müssen: Was ist eine strukturelle Verschuldung? Was ist eine konjunkturelle Verschuldung?

An dieser Stelle wird es jetzt interessant. Wie unterscheiden wir das? Wie kriegen wir das hin? Jetzt sind die Meinungen in der Finanzwissenschaft dazu nicht so eindeutig, dass das auch so einfach funktionieren würde. Ich sage es frei heraus: Ich bin der Meinung, dass es nicht funktioniert – dass Sie das so einfach nicht auseinanderbekommen. Da vertrete ich bestimmt eine andere Position als der eine oder andere Experte hier.

Natürlich müssen wir konjunkturelle Verschuldung auf Dauer, zumindest über einen Konjunkturzyklus hinweg, eigentlich ausgeglichen haben. Aber es stand in der alten Verfassung, im alten Artikel 115 des Grundgesetzes nicht drin, dass Sie Schulden machen müssten. Es steht auch [in den neuen Artikeln] nicht, dass eine Landes-
regierung oder eine Bundesregierung Schulden machen müsste. Bei der alten Regelung gab es eine schöne Investitionsbegrenzung. [...] Aber es stand nicht drin: „Ma-
chen Sie Schulden!“

Dann können wir noch in die alte Regelung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes hineinschauen, das ja auch schon seit 1967 gilt, und da insbesondere in § 5, in dem festgehalten wurde, dass Konjunkturausgleichsrücklagen zu bilden sind – und zwar in Boomphasen. Jetzt habe ich wahrscheinlich übersehen, wann man das in der Vergangenheit gemacht hat.

Aber diese Regel hätte man politisch schon immer exekutieren können, wenn man es gewollt hätte. Deswegen: Sie können eine Schuldenregelung im Prinzip aufstellen wie Sie wollen. Wenn Sie sich als Politiker nicht daran halten wollen, dann werden Sie einen Weg finden, auch die neue Schuldenregel, die Sie aufstellen, zu umgehen.

Im Moment ist es en vogue, sich Schuldenregeln zu geben. Aber ich kenne in Berlin wenige Leute, die eine Wette von mir annehmen würden, dass die Schuldenregel im
Grundgesetz nicht bis 2020 hält. Denn wir sehen ja schon jetzt: Wir sind im Aufschwung. Eigentlich müsste der Bund jetzt anfangen, auf das Konjunkturkonto einzuzahlen.

Ich zitiere mal eine Stelle aus einem Kompendium des Bundesfinanzministeriums; da steht: “Eine Schuldenregel, die konjunkturelle Effekte berücksichtigen soll, kommt ohne die Definition einer Normallage als Referenzpunkt für die Konjunktur nicht aus. Nur mit Hilfe der Berechnung von Abweichungen der tatsächlichen Lage von der
Normallage kann der Konjunktureffekt identifiziert, auf diese Weise zwischen ‘guten’ und ‘schlechten’ Zeiten unterschieden und so die Höhe der konjunkturellen
Defizite beziehungsweise Überschüsse bestimmt werden.”

Und solange Sie die Regeln des Bundes übernehmen wollen – sinngemäß, denn viel anderes haben Sie hier nicht vorliegen; in kleinen Varianten sehen Sie schon etwas anderes vor, aber Sie haben nichts grundsätzlich anderes vor –, dann müssten Sie eigentlich, um beurteilen zu können, ob das gut funktioniert, die Detailregelungen kennen – und die fehlen.

Ich kann einem Landesgesetzgeber im Moment also nur sagen: Warten Sie doch bitte ein bisschen ab. Sie würden hier eine Schuldenregelung, sagen wir mal, im Schleier der Ungewissheit beschließen. Sie würden etwas vom Bund übernehmen, von dem er noch gar nicht bewiesen hat, dass es funktioniert.

Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir letztes Jahr im Mai in Berlin über die Schuldenregel auf Bundesebene diskutiert haben. Da kam immer wieder die Schweizer Schuldenbremse als tolles Beispiel. Auf die Frage: „Ja, funktioniert sie denn?“ kam als Einwand: „In dem Moment, in dem sie hätte funktionieren sollen, ist sie erst mal ausgesetzt worden.“  [...]

Sie müssen eine gute Haushaltspolitik machen. Sie müssen konsolidieren. Sparen können Sie ja nur, wenn Sie Überschüsse haben. Sie müssen erst mal konsolidieren, und dann können Sie über Schuldenregeln nachdenken.

Antwort von Prof. Dr. Lenk auf eine Frage des Abgeordneten Norbert Schmitt (SPD) bzgl. Berechnungskriterien

Die Frage ist vollkommen berechtigt, und es ist auch schwierig. Ich sage das schon seit Jahren: Sie werden sich auf irgendjemanden verlassen müssen, der
Ihnen etwas vorrechnet.

Und Sie entmachten sich an dieser Stelle selbst, wenn Sie so etwas beschließen. Das ist völlig klar.

Da ich ja ebenfalls kein Freund hoher Schuldenberge und hoher Zinslasten bin, habe ich schon am Anfang gesagt: Ihr Ziel heißt eigentlich Haushaltskonsolidierung. Das mittel- bis langfristige Ziel muss sein, dass Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dann brauchen Sie auch nicht über Schuldengrenzen nachzudenken.

Das Minimumziel für die nächste Zeit bis 2020 muss also sein, dass Sie tatsächlich ohne eine Neuverschuldung auskommen. Nur dann kann man, wenn das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit steigt, hoffen, dass Sie Ihre Schulden eben auch entsprechend bedienen können. [...]

Dementsprechend ist der Schuldenstand an sich keine so entscheidende Aussage und auch nicht die Zinslast als solche. Die Frage ist immer: Können wir das erwirtschaften, was wir zu bedienen haben?

In Hessen sieht es im Moment ja so aus, dass Sie eine starke Diskrepanz haben zwischen Einnahmen, die nicht kreditfinanziert sind, und den Ausgaben. Sprich: Sie leben über Ihre Verhältnisse. Da müssen Sie eigentlich sagen: „Wir müssen schauen, dass wir die Ausgaben herunterfahren.“ Es ist auch eine Mär. Man hört ja aus Hessen – – In Sachsen kriegen wir an den Unis immer gesagt: „Ihr dürft keine Gebühren erheben“, und in Hessen oder in anderen Bundesländern werden Gebühren erhoben. Dann sagen uns die Hessen immer: „Ja, wir brauchen das Geld für den Länderfinanzausgleich, deswegen müssen wir das erheben.“ Ich sage Ihnen: Sie sind das reichste Bundesland. Wie Sie Ihre Prioritäten in der Haushaltspolitik setzen, ist Ihr Punkt.

Frage des Abgeordneten Alexander Noll, FDP

Herr Professor Lenk, ich interpretiere Ihre Aussagen so, dass Sie einer Schuldenbremse als solcher skeptisch gegenüberstehen.

Sie sagen, es gelte, den Haushalt zu konsolidieren, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen, um ausgeglichene Haushalte zu schaffen. Das ist ja nun eine Erkenntnis, die wir eigentlich schon über Jahrzehnte haben.  In den hehren Vorsätzen ist diese Absicht ja immer vorhanden, so verfahren zu wollen. Nur zeigt die Praxis, dass es nicht so läuft. Das Gegenteil ist der Fall. [...]

Die Idee – weswegen auch der Bund das letztendlich ins Grundgesetz geschrieben hat und weswegen wir heute zusammensitzen, um das zu diskutieren – ist ja, ein Regelmaß zu schaffen und damit auch die Schwelle, es zu umgehen, einer breiten Öffentlichkeit publik zu machen. [...]

Aber wenn Sie über Jahrzehnte hinweg beobachten, dass die Grundsätze, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und sich als Staat antizyklisch zu verhalten, ohne damit in eine Verschuldungspolitik zu geraten, nicht funktionieren, sind Sie dann nicht auch meiner Auffassung, dass es – unabhängig von politischen Mehrheiten – notwendig ist, ein paar Zäune einzuziehen, die es schwieriger machen, diesen Acker weiterhin so zu beackern, wie man ihn bisher beackert hat?

Antwort von Prof. Dr. Lenk

Ich sehe das durchaus ähnlich wie Sie. Was die konjunkturelle Komponente angeht, steht in jedem volkswirtschaftlichen Lehrbuch, dass das eigentlich  
über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein sollte. Wir haben diese Regeln ja schon früher gehabt.

Ich bin einfach skeptisch dahin gehend, dass man eine Regel so definieren kann, dass Sie wirklich enger wird in dem Sinne, wie Sie es anstreben: dass die Überschreitung schwieriger wird. Ich sehe auch bei der Bundesregelung im Moment nicht, dass sie viel schärfer sein wird als das, was wir bisher gehabt haben. Wenn Sie beispielsweise die strukturelle Komponente nehmen, die 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts, dann ist da  überhaupt keine Investitionsbindung mehr enthalten. Sie können dieses Geld verkonsumieren, wenn Sie es brauchen, und können ohne Schwierigkeiten immer 0,35 % überziehen. Das ist eigentlich schwächer als das, was vorher galt. Vorher hatten wir eine Investitionsbindung.

Prof. Dr. Scherf – Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Die wissenschaftlichen Ausführungen die ich aus dem Papier zur öffentlichen Anhörung herausgezogen habe sind ziemlich umfangreich und spiegeln dabei nur einen Teil der gesamten Anhörung wieder. Das macht auch noch ein mal deutlich wie komplex das gesamte Thema ist. Das Ziel der Anhörung war es, dass die Politiker einen Einblick bekommen, ob ihr Vorhaben denn auf gutem Fundament sitzt und wie sie es gut und richtig machen bzw. man es überhaupt machen sollte. Der überwiegende Tenor war: Nein, keine Schuldenbremse, weil es zu schwierig ist diese gut umzusetzen und zu viele Risiken birgt.

Prof. Dr. Scherf schreibt in einem Artikel für das IHK-Magazin Gießen-Friedberg nach der Anhörung (Mitte / Ende November 2010), folgende Kritik über die Schuldenbremse die der Bund in das Grundgesetz aufgenommen hat (woran sich Hessen orientiert) bzw. generell zur Schuldenbremse:

[...]

Die in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse soll dabei helfen, den öffentlichen Haushalt mittelfristig zu konsolidieren. Sie soll einen Budgetausgleich
über den Konjunkturzyklus hinweg erzwingen, erlaubt aber kurzfristige Abweichungen. In der Rezession sind Defizite zulässig, doch müssen sie in besseren Zeiten ausgeglichen werden. Das entspricht prinzipiell der Grundidee einer antizyklischen Politik. Allerdings hat die Schuldenbremse mehrere Konstruktionsfehler.

1. Unterschieden wird regelmäßig nur  zwischen „konjunkturellen“ und „strukturellen“ Defiziten. [...] aber nicht diejenigen [Defizite], die aus Konjunkturprogrammen resultieren. Die Folge ist eine Überschätzung des strukturellen Defizits und damit des Konsolidierungsbedarfs.

2. Das Ausmaß der Defizite, die zur Überwindung einer Wirtschaftskrise erforderlich sind, hängt von der Länge und Tiefe der Rezession ab. Dies berücksichtigt die Schuldenbremse nicht. Vielmehr verlangt sie eine symmetrische Vorgehensweise. Wenn die Rezessionsphasen länger anhalten und kräftiger ausfallen als die Boomphasen, gibt es aber keine volle Symmetrie der konjunk turellen Defizite und Überschüsse. [...]

3. Das zulässige Defizit wird für den Bund auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts limitiert. Für den Gesamtstaat gilt die Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Diese Vorgaben engen den Spielraum der Konjunkturpolitik stark ein. [...]

   Das Bemühen, sie dennoch einzuhalten, erzwingt eine prozyklische Sparpolitik, obwohl in der konkreten Lage das Gegenteil konjunkturpolitisch richtig wäre.

4. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse das Problem der Rückführung vorhandener struktureller Defizite nicht befriedigend regelt. Diese Defizite können nicht in der Rezession, sondern erst nach Rückkehr zur Normalauslastung der Produktionskapazitäten abgebaut werden.

Im Grunde benötigt der Staat keine formale Schuldenbremse, wenn er eine konjunkturgerechte, dem Stabilitätsgesetz verpflichtete Finanzpolitik betreibt.

Man kann es auch positiv ausdrücken. DieSelbstfinanzierungseffekte einer antizyklischen Finanzpolitik erleichtern die Haushaltskonsolidierung. Dahinter steckt die Binsenweisheit, dass nichts den Staatshaushalt so stark entlastet wie ein hohes wirtschaftliches Wachstum. Allerdings fällt Wachstum in der Wirtschaftskrise nicht vom Himmel, sondern muss durch aktive Politik erst stimuliert werden. Die konjunkturbedingten und antizyklischen Defizite sind also Voraussetzung für eine nachfolgende wirtschaftliche und fiskalische Erholung. Der vorzeitige Tritt auf die Schuldenbremse gefährdet beides.

Fazit

Es gibt keine grundsätzliche Ablehnung aber große Vorbehalte gegenüber einer Schuldenbremse, da diese, wird sie falsch im Gesetz umgesetzt, dazu führt, dass man zu einem fixen Zeitpunkt schuldenfrei sein möchte, was nicht geht (so steht es leider momentan auch im Verfassungsänderungsentwurf – 2020). Außerdem werden alle Schulden in einen Topf geworfen und nicht unterschieden zwischen den beiden guten konjunkturbedingten und antizyklischen Defiziten (die bspw. benötigt werden, um im Krisenfall und wirtschaftlichem Abschwung die Wirtschaft zu stützen) und den schlechten strukturellen Defiziten, die daraus entstehen, dass man über seine Verhältnisse lebt, wo es nicht nötig wäre. Die Problematik dabei ist auch, wie unterscheidet man, ob gerade eine konjunkturelle oder eine strukturelle Verschuldung vorliegt? Da gibt es verschiedene Verfahren und gleichzeitig großes Fehlerpotential sowie viel Spielraum für Klagen und die unterschiedlichsten Interpretationen.

Des Weiteren wird z. T. gänzlich in Frage gestellt, ob Verfahren und Vorgaben in einem Gesetz überhaupt entsprechend genau formuliert werden können, dass diese später auch nützen. Außerdem wird kritisiert, dass die Politiker, wenn sie denn nicht wirklich sparen wollten, immer Gründe oder Ausnahmen finden werden, um solche Regelungen zu umgehen. Würden sie wollen, würden auch die aktuellen Gesetze reichen. Stichwort dabei ist auch immer wieder: Maastricht und als probates Mittel: Haushaltskonsolidierung.

In Hochzeiten von Konjunktur und guter Beschäftigungslage sollte gespart werden, um Rücklagen zu bilden. Um sich aber bei den Bürgern beliebt zu machen ist die Versuchung leider oft zu groß Steuerversprechen umzusetzen. Dadurch fehlen dann der Wirtschaft diese Mehreinnahmen und damit können keine Rücklagen aufgebaut werden, was dazu führt, dass die Schuldenschraube sich weiter dreht.

Durch eine solche Schuldenbremse erwächst also die Gefahr, dass man gezwungen wird rigoros (egal ob gerade notwendig bzw. möglich oder nicht) zu sparen. Im Zweifelsfall wäre dann kein Geld da für notwendige Ausgaben was bspw. dem Sozialstaat schadet. Dazu kommt die Kritik, dass die Formulierungen in der Verfassungsänderung nicht gut sind (bzw. später im Gesetz ggf. schlecht umgesetzt werden) und damit zu große oder die falschen Spielräume lassen. In diesem Fall wäre die Schuldenbremse sowieso wirkungslos oder, wenn wirkungsvoll, würde dieser Part auch ohne Schuldenbremse funktionieren.

Vielmehr wird angekreidet, dass ein Umdenken in der Finanzpolitik notwendig ist, statt den Staat durch enge Korsetts handlungsunfähig(er) zu machen. Sprich: Sparen an der falschen Stelle schadet dem Staat; keine Rücklagen bilden wenn dies möglich ist, verhindert das zurückzahlen von solchen notwendigen Schulden (konjunkturbedingtes und antizyklisches Defizit).

Außerdem wird auch kritisiert, dass der Bund bereits eine Schuldenbremse eingeführt hat und es in Europa außerdem die Maastricht-Kriterien gibt, die eigentlich schon alles beinhalten was notwendig ist. Im alten Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 steht auch, dass in Boomphasen Rücklagen zu bilden sind – was bisher nie geschehen ist (kreidet Prof. Dr. Lenk im Landtag an)! Dann stellt man sich als Bürger natürlich die Frage: Wieso soll das jetzt funktionieren?
Außerdem sei in den Maastricht-Kriterien schon der Fehler gemacht worden eine feste Zahl (3%) vorzugeben, die nicht überschritten werden darf. Das führt dazu, dass dort wo Geld übrig ist, nicht gespart wird, sondern man die Spendierhosen an hat und eher dazu neigt die 3% mit nicht nötigen Steuergeschenken auszuschöpfen. Dort wo es Probleme gibt (und man versuchen sollte seine Ausgaben – die dann vielleicht notwendig sind – in Grenzen zu halten) kommt man über die 3%, da keine Rücklagen vorhanden sind und man schon vorher zu nah an der 3%-Marke war. Es muss also ein Paradigmenwechsel stattfinden, damit man sich an die schon vorhandenen und (mehr oder weniger) guten politischen Vorgaben halten kann.

Die Kritik ist also groß und breit, trotzdem haben die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen dafür und Die Linke dagegen gestimmt. Entweder haben die Abgeordneten die Wissenschaftler nicht verstanden oder sie sind der Meinung, dass sie es trotzdem hinbekommen. Irgendwie.

Für alle die es kurz und bündig wollen: Meine Empfehlung ist es am 27. März 2011 beim Volksentscheid mit “Nein” zu stimmen und damit die Änderung der Verfassung zur Einführung einer Schuldenbremse abzulehnen!

Ich möchte auch noch ein mal kurz auf das Thema Volksentscheid eingehen. Ich bin der Meinung, dass wir mehr Volksentscheide brauchen, jedoch müssen es Fragen sein, die den Bürger direkt betreffen, die er leicht überblicken und dann mit einer Ja-Nein-Frage beantworten kann. Ich habe heute den größten Teil des Tages damit verbracht mich in diese Thematik einzuarbeiten und mir einen Überblick über die wissenschaftlichen Argumente für und gegen die Schuldenbremse zu machen – Nein, ich bin nicht vollständig fertig geworden!
Ich bin zwar kein Wirtschaftler, aber würde mir gewisse analytische Fähigkeiten zuschreiben. Wie soll der Durchschnittsbürger, der das wissenschaftliche Arbeiten nicht gewohnt ist und dem die Vertrautheit mit wissenschaftlichen Texten fehlt, sich einen Überblick verschaffen über so ein komplexes Thema? Ich könnte noch Tage damit zubringen, um alle Einzelheiten zu durchblicken. Von den sozialen Argumenten mal ganz zu schweigen. Solche Fragen sind nicht für den Volksentscheid geeignet!

Soweit meine Meinung die ich aus den Anhörungen und zusammengetragenen Informationen der Experten herauslese. Wie ist deine Meinung zum Thema?

Nachtrag 23:20

Online habe ich einen Podcast zur Anhörung im hessischen Landtag gefunden der auf podcast.de zu finden ist.

Nachtrag 10.03.2011

Nun sind einige Tage vergangen und ich hab versucht mich weiter zu informieren, da meine Meinung zur Volksabstimmung noch nicht 100% feststand. Ich habe derweil auch versucht herauszufinden, warum wir in Hessen etwas in die Verfassung aufnehmen können, das scheinbar Bundesrecht bricht (normal ist es umgedreht). Ich denke es liegt hier eine Fehlinformation vor. Es gibt eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die auch die Länder betrifft. Die Länder haben jedoch Finanzautonomie, können also selbst entscheiden wie sie dieses Gesetz “von oben” ausformulieren. Dafür soll in die hessische Verfassung aufgenommen werden, wie eine Schuldenbremse im Detail auszusehen hat. Damit wollen sich die Parteien einen größeren Spielraum schaffen, da die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz sehr starr ist und damit wenig Handlungsspielraum lässt.

Christian Flöter formuliert es im Blog der Grünen Groß Umstadt wie folgt:

Deshalb geht die Diskussion, ob die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht an der Verfassungswirklichkeit vorbei. Nicht das Hessische Staatsvolk „verankert“ die Schuldenbremse in seiner Verfassung per Volksentscheid, sondern der Bundesgesetzgeber hat es bereits im Jahre 2009 getan: Im Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG) steht seitdem: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Und da Bundesrecht Landesrecht bricht, können die Hessen auch das Gegenteil einer  Schuldenbremse in die Verfassung stimmen, ohne dass es eine Wirkung hätte.

[...]

Das hessische Volk ist aufgerufen, nicht die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, sondern sie mit konkreten Bedingungen zu versehen. Deshalb fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Es ist für die hessischen Kommunen auch eine Versicherung, damit der notwendige Schuldenabbau nicht auf ihrem Rücken durchgeführt wird.

Die Kritik von Prof. Dr. Scherf oben (“gut gemeint, aber nicht gut gemacht”) zur Schuldenbremse auf Bundesebene ist recht eindeutig. Nun stelle ich mir momentan die Frage, ob die Idee der hessischen Parteien vielleicht doch nicht so schlecht ist, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Aber momentan ist ja eine Klage von Schleswig-Holstein beim Bundesverfassungsgericht noch anhängig. Es wird argumentiert, dass eine Schuldenbremse im Grundgesetz die die Ländern mit einbezieht gegen die Finanzautonomie der Länder verstößt. Das würde aber auch bedeuten, wenn wir am 27.03.2011 eine Schuldenbremse für die hessische Verfassung beschließen und die im Bund später abgeschafft wird weil sie rechtswidrig ist, hat Hessen eine solche verpflichtende Bremse im Grundgesetz.