Netzsperren (Quelle sxc.hu)
Bis heute, bis zum 28. Februar waren auf Druck der Öffentlichkeit und des Koalitionspartners FDP die Websperren ausgesetzt. Da der Aussetzungszeitraum heute endet, dringt nun die CDU/CSU Fraktion im Bundestag darauf, dass die Websperren sofort wieder eingesetzt werden.
Dabei beruft sich, wie golem.de schreibt, Günter Krings (CDU) auf einen Bericht des BKA, wonach der bisher angewandte Grundsatz “Löschen statt Sperren” nicht nutzen würde. Angeblich würden zu wenig Webseiten tatsächlich gelöscht. Dabei ist der Bericht bzw. der Umgang des BKA mit der ganzen Situation recht zweifelhaft. Insgesamt, beschäftigt das BKA 23 Mitarbeiter im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder, aber nur sechs Mitarbeiter für den bisher priorisierten Ansatz “Löschen statt sperren”. Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte (Die Linke) vom Oktober 2010.
Was zeigt uns das? Das nicht wirklich ein Interesse daran besteht zu löschen. Ich vertrete immer noch die Auffassung, dass das BKA lieber eine Zensurinfrastruktur hätte, weil beim Löschen das Problem besteht, dass man nicht mehr nachweisen kann, dass ein Benutzer von außen auf die Kinderpornographischen Inhalte zugegriffen hat und sich somit strafbar machen würde, was dem BKA bei der Strafverfolgung nutzt. Hier geht es also meines Erachtens nach um reine Politik. Dabei ist das Ausspielen der missbrauchten Kinder gegen die Pädophilen, die auf die Inhalte zugreifen äußerst fragwürdig.
Das BKA erklärte dazu in einer Pressemitteilung wie folgt (Quelle: netzpolitik.org):
Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei “sehr begrenzt”.
[...]
Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.
Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org schreibt dazu:
Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht.
Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.
Ich auch nicht … das Sperren auf Zugangsebene ergibt in so einem Fall nämlich auch keinen Sinn, da man hier genau so manuell nacharbeiten müsste, wie beim Löschen. Aber das liegt nicht an der Löschmethode, sondern an der Struktur des Internets.
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