Bei Anne Will: Lafontaine vergleicht Stasi-Überwachungsstaat mit heutiger Industrieüberwachung

Aktuell ist ja die Diskussion um die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt heiß entbrannt. Zuerst redete die Presse von Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Horst Köhler, Bundespräsident a.D.  (CDU). Später stellte sich heraus, dass die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die aktuelle Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen scheinbar gar nicht als Kandidatin in Betracht zog. Sie hätte lieber Christian Wulff (CDU) an dieser Position und so wird er als Kandidat der Union und FDP präsentiert.

Die SPD muss ihrerseits als Opposition natürlich ihre Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit beweisen (wobei sie vorher sagte, dass sie von der Leyen mit tragen würde) und schlägt den Theologen und ehemaligen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung der Machenschaften der Stasi (eigentlich MfS – Ministerium für Staatssicherheit – der DDR-Diktatur) vor. Joachim Gauck hat sich als Persönlichkeit vor allem für das Zusammenwachsen von Ost und West verdient gemacht und war auch bereits 1999 als möglicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt im Gespräch, damals als Kandidat der Union.

Bei einem Gespräch im Polit-Talk Anne Will heute Abend auf der ARD war unter anderem auch Oskar Lafontaine (Die Linke) eingeladen. Innerhalb der Diskussion, ging es um den Kandidaten Gauck und auch darum, ob die Partei Die Linke den Kandidaten nicht mit trägt, weil die Linken viele ehemalige PDS Mitglieder in der Basis hat, also solche, die auch in der DDR verwurzelt waren und auch von der “Gauck-Behörde” im Zuge der Aufarbeitung der Stasi-Akten im Visier der Behörde waren. Anne Will fragt, ob das ein Grund wäre, dass die Linke den Kandidaten nicht mit trägt. Oskar Lafontaine macht dann im Zuge dieser Diskussion (etwa gegen 22 Uhr) eine sehr interessante brüskierende Bemerkung, die ich hier gerne im Wortlaut wieder geben möchte:

Das ist kein Grund ihn abzulehnen, denn selbstverständlich ist es notwendig diese ganzen Dinge aufzuklären. Denn die DDR war eine Diktatur. Die Stasi war eine furchtbare Krake – um das mal deutlich zu sagen.
Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass in der Linken jetzt die Mehrheit in der Führung ehemalige Sozialdemokraten sind. [...] Wir dürfen nicht doppelzüngig werden. Ich höre von all diesen erklärten Aufklärern nichts zu den Spitzeleien in vielen Großbetrieben. [...] Auch die Spitzeleien unserer Gesellschaft gehören auf die Tagesordnung. [...] Wenn Herr Gauck wirklich gegen Spitzelei wäre, könnte er z. Bsp. sagen: “Ich bin dagegen, dass eine demokratische Partei vom Verfassungsschutz bespitzelt wird”.

Er vergleicht hier also die Verfehlungen bei der Mitarbeiterüberwachung einiger Firmen (ohne, dass ich dies hier herunter spielen möchte) direkt mit dem Stasi-Überwachungsstaat, bei dem eine ganze Bevölkerung systematisch gegeneinander ausgespielt, ausspioniert und sogar massiv bedrängt und bedroht wurde, um die Diktatur zu schützen.

Der anwesende Martin Lindner (FDP) regt sich in diesem Zusammenhang (meiner Meinung nach zu Recht) empörend über diesen Vergleich auf.

Sehr interessant ist dann einige Minuten später die Deutung von Lafontains Aussage durch den Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges. Dieser erklärt, dass er natürlich verstehe, dass Lafontain so reden muss, da in der Parteibasis (wie oben erwähnt) viele ehemalige PDS-Mitglieder sitzen, die durch die Stasi-Aufarbeitungsbehörde teilweise in dessen Fokus gerieten. Bei dieser Analyse, die meiner Meinung nach den Kern genau trifft, sitzt Lafontaine still da, fast mit einem Lächeln auf dem Gesicht und hört zu. Eine stille Bestätigung?

Ergänzung 07.06.2010

Inzwischen ist die Sendung in voller Länge auch in der ARD-Mediathek zu finden. Die oben genannte Stelle beginnt bei Zeitstempel 0:18:00.

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