Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit vs. Datenschutz

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Schwedische Flagge (Quelle: Wikimedia, Jon Harald Søby)

Schwedische Flagge (Quelle: Wikimedia, Jon Harald Søby)

Seit einiger Zeit lerne ich nun Schwedisch und seit einiger Zeit habe ich einen Tandemsprachpartner, um besser Schwedisch zu lernen. Einiges habe ich inzwischen über Schweden gelernt, nämlich, dass es dort, vor allem in der Politik, viel mehr darum geht, dass der Staat dem Bürger Diener ist. Der Staat wird vom Volk gewählt und dient dazu, dem Volk die notwendigen Gesetze oder Auflagen so angenehm und bequem wie möglich zu machen. Außerdem scheint Datenschutz in Schweden ein Importgut zu sein.

Wir Deutschen halten unseren Datenschutz immer sehr hoch. Keiner soll vom anderen etwas wissen. Vor allem private Daten, sollen geschützt bleiben. Hier allen voran immer das Internetbeispiel und der Aufschrei, dass immer mehr Jugendliche die Saufbilder der letzten Party bei einem Social Community Sozialen Netzwerk ins Internet stellen, und ihnen das später bei der Berufswahl u. U. Probleme bereitet. Vor einiger Zeit las ich, dass inzwischen jeder 4. Personalchef bereits einen Bewerber ablehnte, weil er im Internet negative Dinge über die Person fand, die einer Einstellung zu wider liefen. Die Meinung meines schwedischen Kollegen dabei ist, dass jeder selbst dafür verantwortlich ist, was er tut. Man müsse eben wissen, was man tut, wenn man spezielle Bilder ins Internet hochlädt. Zum Teil stimme ich ihm zu, zum Teil muss man die Diensteanbieter in die Pflicht nehmen. Dabei will ich das Problem mit dubiosen AGBs, die zum Beispiel alle Rechte an Bildern oder Inhalten dem Diensteanbieter übereignet, überhaupt nicht klein-reden.  Es gibt jedoch in Deutschland, vor allem was Gesetze und Bürokratie angeht, einige Probleme die es dem Bürger schwerer machen, als es sein müsste. Wenn der Bürger dafür bereit wäre an gewissen Punkten auf seinen Datenschutz zu verzichten, wäre das von großem Vorteil.
Ich bin eigentlich auch ein Vertreter des Datenschutzes und der Informationellen Selbstbestimmung, allerdings gibt es viele Aspekte, bei denen es völlig egal ist, weil der Bürger dadurch eigentlich nichts verliert oder sich andere Vorteile ergeben. Viele Dinge könnte man auch so einrichten, dass sie datenschutzrechtlich unproblematisch sind, den entsprechenden Behörden aber solchen Zugriff erlauben, um des dem Bürger so einfach wie möglich zu machen. Dabei, das möchte ich betonen, meine ich nicht, dass man einfach alle Daten vom Bürger sammeln sollte. Solche regulierenden Modifikationen wie jetzt beim ELENA-Verfahren, die fordern, dass nur wirklich notwendige Daten gespeichert werden, sind in jedem Fall unabdingbar!

Ich möchte hier von einigen Beispielen aus Schweden, die ich vom Erzählen her kennen gelernte habe, berichten, um einen Anstoß zu geben wie man es besser machen könnte. Außerdem möchte ich damit ein bisschen indirekte Kritik an unserem so gekrönten Datenschutz und der hochgehaltenen Volkspsychose vom spionierenden Nachbarn üben. Manchmal lohnt es sich Quer zu denken und über den Tellerrand zu schauen. Das ist die Intention des Artikels.

Zur Information des Lesers: Die hier dargebotenen Informationen sind vom Erzählen her wieder gegeben und bedienen sich daher weder zwingend den korrekten Begriffen aus Schweden noch kann ich eine Gewährleistung auf Richtigkeit in allen Details übernehmen.

Die bürgerfreundliche Steuererklärung und das offene Register

Könntest Du dir vorstellen, dass dein Nachbar deine beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung einsehen kann? Nein? Ich mir eigentlich auch nicht. In Schweden ist das möglich!

Zunächst muss man erwähnen, dass der Weg der Steuererklärung und der zugehörigen Daten in Schweden ein völlig anderer ist. Viele kennen den Brief von der Bank, den es seit einigen Jahren gibt, der über die Höhe der Zinserträge die steuerpflichtig sind und sonstige Daten informiert. In Schweden gibt es so etwas nicht. Wenn ich eines gelernt habe, dann das deutsche scharf sind auf Papier, auf Dokumente mit Stempel und Unterschrift. Das ist etwas wert, das ist etwas, was bestand hat. Es wird abgeheftet, eingerahmt und pfleglich behandelt.

In Schweden werden fast alle Daten nicht nach Hause geschickt (gut, man bekommt meist eine Kopie), sondern die Originalpapiere werden direkt an das Finanzamt gesendet. Das Finanzamt sammelt alle Daten, die nötig sind für die Steuererklärung. Da ja das Finanzamt etwas vom Bürger möchte, kümmert sich das Finanzamt um alles. Man bekommt dann ein Formular zugesandt, in dem alle dem Finanzamt vorliegenden Daten eingetragen sind. Hat man noch besondere Einnahmen oder sonstige Dinge, muss man die Formulare ergänzen, das ganze unterschreiben und zurück schicken. Die ganze Zettelwirtschaft wie in Deutschland, das Abheften, Sortieren, Sammeln und dann ein mal im Jahr das Auswerten, um die Steuererklärung zu machen entfällt nicht ganz, aber fast vollständig. Sehr bequem wie ich finde.

Was hat es mit dem freien Steuerregister auf sich? Ja, das ist wirklich kurios und für Deutschland kaum denkbar, aber in Schweden wird Transparenz für alle Bürger und das Einsehen in das, was der Staat macht, groß geschrieben. In der entsprechenden Institution sind alle Steuererklärungen frei einsehbar.

Augenscheinlicher Nachteil (auf den ersten Blick): Jeder kann hier frei einsehen, was wer abgegeben hat. Aber(!) – was ist daran so schlimm? Natürlich sind die Daten privat, aber glaubst du wirklich, dass sich dein Nachbar die Mühe macht und alle Steuererklärungen anschaut? Und wenn schon, dann weiß er, dass du viel Geld verdienst. Das wusste er auch vorher schon, schließlich fährst Du einen Mercedes und kein Fiat und hast ein Haus und keine 2-Zimmer-Wohnung. Also “wen juckts”? Außerdem minimiert es die Wahrscheinlichkeit, dass jemand bewusst Steuern hinterzieht. Könnte ja jemand kommen und schauen …

Als Hinweis möchte ich noch anfügen, dass bspw. auch das Register der Führerscheine frei ist. So kann man dort einsehen wer alles eine Fahrerlaubnis hat. Das es auch Nachteile haben kann, trat bei der großen Fährenkatastrophe der Estonia zu Tage, als sich Zeitungen daran machten Portraitfotos der Führerscheinpapiere der Verunglückten zu besorgen und diese zu veröffentlichen.

Die beglaubigte Kopie – So einfach geht´s

Wie schon erwähnt, lieben wir Deutschen Papiere, die offiziellen Stempel. Brief und Siegel hat einen hohen Wert. Obwohl meine Oma schon immer sagte “Papier ist geduldig”. Wenn wir eine beglaubigte Kopie z. Bsp. eines Zeugnisses brauchen und es muss richtig offiziell sein, müssen wir zur Stadtverwaltung gehen. Dort wird die Kopie mit Stempel für relativ viel Geld auf ihre Richtigkeit zum Original geprüft und diese Richtigkeit bestätigt. Wenn es nicht so offiziell sein muss, reicht manchmal auch ein Gang zum Pfarrer oder ähnlichen Vertrauensträgern.

Wie funktioniert das in Schweden? Haben die etwa keine beglaubigte Kopie? Da kann doch jeder betrügen oder?

Nein, in Schweden geht das ganz anders. Der Bürger, braucht er denn eine beglaubigte Kopie, hat es wie so oft sehr einfach und bequem. Er schnappt sich zwei Bürger mit Wohnsitz in Schweden, dann schreibt er auf die Rückseite der Kopie einen kurzen Satz (der in etwa bedeutet “…diese Kopie stimmt mit dem Original überein…” mit Datum) und dann lässt er die beiden Personen unterzeichnen. Voilà, fertig ist die beglaubigte Kopie. Natürlich steht es unter hoher Geldstrafe etwas zu bescheinigen, was nicht dem Original entspricht und wenn man der Person nicht vertraut, sollte man sich das Original zeigen lassen.

Ist das nicht einfach? Ist das nicht bürgerfreundlich, unbürokratisch und bequem?

Außerdem ist es so, dass zum Beispiel Zeugnisse von einem Universitätsabschluss in einem Register gespeichert sind. Damit kann der Besitzer mit einer Nummer sein Zeugnis digital einsehen und zum Beispiel ein Duplikat anfordern, wenn er eines braucht. Wenn in Deutschland die Wohnung abbrennt und alle Zeugnisse und Unterlagen weg sind, hat man ein großes Problem. Vieles kann man sich zwar wiederholen, aber nicht alles ist noch verfügbar.

Die SIM-Karte und das Mobiltelefon

Wenn ich richtig informiert bin, braucht man in Deutschland, um eine SIM-Karte bzw. eine Rufnummer für ein Mobiltelefon zu erhalten, einen festen Wohnsitz bzw. wird beim Kauf der Name und die Anschrift registriert, denn schließlich könnte man ja Blödsinn machen.

Nicht so in Schweden. Dort kann man in jeden x-beliebigen Kiosk gehen und kauft sich für etwa 100 Kronen (das sind momentan ca. 10 EUR) eine SIM-Karty und hat damit eine Mobilfunknummer. Ganz anonym und frei. Diese kann man dann, wie bei uns das “Aufladen und Abtelefonieren” (wie mal ein Werbesspruch versprach) verwenden, ohne, dass monatliche Gebühren oder ähnliches anfallen.

Für mich gerade sehr interessant, da ich in einigen Monaten nach Schweden fahre und wenn ich dort mein Handy benutzen möchte, um meinen schwedischen Bekannten anzurufen, würde das mit einer deutschen Nummer ziemlich viel Geld kosten.

Nun könnte der Einwand fallen, dass man damit ja Kriminellen Tür und Tor öffnet. Die können ja dann heimlich machen was sie möchten. Nun ja, das ist zwar richtig, aber wenn es jemand drauf anlegt, anonym zu bleiben, geht das in Deutschland auch. Dann holt man sich auch in einem dubiosen Laden irgendwo eine SIM-Karte zum Abtelefonieren und diese ist dann gegen einen kleinen unversteuerten Aufpreis auf eine andere Person registriert. Wo ein Ziel ist, ist auch ein Weg, wie es so schön heißt.

Volksentscheid (auf Bundesebene) als Mittel zur Basisdemokratie

In Deutschland gibt es, so habe ich in der Schule gelernt, aufgrund des Nationalsozialismus unter Hitler und dem nach dem Krieg neu verfassten Grundgesetz keine Volksentscheide, um zu verhindern, dass Bürger durch direkte Entscheidungen Dinge auf den Weg bringen, die Land und Volk auf Dauer schaden. Unter anderem wird auch damit argumentiert, dass der Durchschnittsbürger meist nicht alle Zusammenhänge kennt und oft nicht den Weitblick hätte, der nötig ist um eine für das Land gute Entscheidung zu treffen.

In Schweden sieht man das ganze als Grundmittel zur Demokratie. Denn Demokratie heißt “vom Volke aus”, was eigentlich bedeutet, dass das Volk der Staat ist und entscheidet und sich selbst regiert und nicht von einer kleinen elitären Minderheit regiert wird, was natürlich zum Teil durch Regierungsbildungen und um handlungsfähig zu bleiben, notwendig ist.
Man sieht es in der schwedischen Politik, die quasi der Diener des Volkes ist, als notwendiges Mittel an, dass der Bürger auch durch direkte Entscheidungen selbst bestimmen kann, was er möchte und was nicht. Dass sich dadurch, aus Sicht der Eliten, Fehlentscheidungen ergeben (die man oft erst im Nachhinein wirklich feststellt), liegt in der Natur der Sache, ist aber in Ordnung, wenn es durch das demokratische Mittel des Volksentscheids der Wille des Volkes ist. Wenn die Gesamtheit des Volkes etwas für richtig empfindet, dann ist es auch der Wille des Volkes und damit der des gesamten Staates und muss damit von den Bürgervertretern (also der Regierung) umgesetzt werden.

Natürlich kennt das ganze auch seine Grenzen. Gewisse Dinge sollten nicht zum Volksentscheid freigegeben werden und als Grundlage muss selbstverständlich das Grundgesetz dienen. Außerdem sollte es eine Einschränkung geben, dass das Volk nur über eine Frage entscheiden darf, die mit “dafür” und “dagegen” oder “ja” und “nein” beantwortet werden kann. Es sollte also schon vorher klar sein, welchen Weg man gehen kann bzw. möchte und das Volk hilft (nur) bei der Entscheidungsfindung. Auch ein Muss, wäre eine Mindestbeteiligung (bspw. 75%) an solchen Entscheidungen. Solche Mechanismen können ohne Probleme in ein Gesetz eingebaut werden.

Konsequente Verweigerung von Synchronisation in fremdsprachigen Filmen und Interviews

In Deutschland sind wir sehr bequem. Alle Filme aus den USA sind auf deutsch. Alle Filme die nicht aus Deutschland kommen, sind auf deutsch synchronisiert. Alle Interviews, werden auf deutsch synchronisiert.

Wie ist das in Schweden? Da wird nichts synchronisiert! Es wird immer die Originalsprache geehrt und erhalten und nur mit Untertiteln gearbeitet. Inzwischen gibt es meines Wissens auch eine EU-Initiative, die das durchsetzen möchte. Ich bin dafür.

Der Vorteil? Da viele Filme aus englischsprachigen Ländern bzw. überwiegend aus den USA kommen, hört man in schwedischen Kinos oder im Fernsehen viel englisch. Somit, wie bekannt ist, lernen und können Schweden besonders gut Englisch. Man lernt es quasi von Kindesbeinen an. Das hat daneben auch noch einen anderen positiven Effekt. Man lernt gleichzeitig, dass andere Länder und andere Sprachen anders sind. Dass es kulturelle bzw. sprachliche Unterschiede gibt, die natürlich sind und zur Vielfalt der Menschheit dazu gehören. Ein großer erzieherischer Wert. Mal davon abgesehen, dass man Lesen können muss, um einen englischen Film (wenn man noch kein Englisch kann) verstehen zu können. Gleichzeitig ein Plus gegen Analphabetismus.

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