Zensur durch Internetsperren – die falsche Wahl

Inzwischen hat sich die hitzige Diskussion über Internetsperren im ganzen Netz ausgebreitet. Es gibt zig Diskussion dazu in den Blogs, aber auch auf www.abgeordnetenwatch.de mit Dr. Wiefelspütz und dann noch die von Hanno Zulla erstellte Erklärung von Eltern aus IT-Berufen, die eine Vorgehensweise gegen Kinderpornografie und nicht die staatliche Zensur, die nämlich die Pornografie an sich nicht stoppt oder verhindert, fordern.

Weltweite Verteilung von Servern mit Kinderpornografie laut australischer Sperrliste - Mit Dank an: Florian Walther http://scusiblog.org

Ich verstehe nicht, dass immer wieder angeführt wird, dass die Webseiten mit entsprechendem Material nur so schwierig zu sperren wären. Weil sie irgendwo im Ausland stehen usw. usf.
Ich weiß, dass das einfach nicht stimmt! Viele der Server stehen in Staaten mit denen Deutschland kooperiert und in denen Kinderpornografie genauso verboten ist wie hier und die ein rechtsstaatliches und demokratisches System haben. Einfach zu sagen man kann da eben nicht so viel machen, weil die Server woanders stehen würden ist totaler Unsinn!

Außerdem ist die Kritik an dem Zensursystem, weil es ausgebaut werden kann auf jegliche andere Inhalte durchaus gerechtfertigt. Schließlich werden die DNS-Anfragen umgebogen, so dass der Zugriff auf Kinderpornografie verhindert werden soll. Das ist relativ effektiv (sieht man mal von Umgehungsmaßnahmen, TOR-Netzwerk usw. ab). Damit lässt sich aber auch alles andere sperren in dem man andere DNS-Einträge verbiegt und der Aufrufer nicht beim eigentlichen Ziel landet.
Theoretisch ist in Deutschland sogar die Infrastruktur vorhanden, dass man die Verbindungen um fremde DNS-Server zu benutzen ebenfalls umbiegt, sprich alle ausgehenden Verbindungen auf DNS-Server können theoretisch umgebogen werden.
Außerdem sollte man sich noch fragen, was denn darüberhinaus passiert. Es wird immer angeführt, dass jemand der im Netz rumklickt sich somit nicht mehr so einfach auf einer Seite mit kinderpornografischem Inhalt verirren könnte. Das wäre ja eigentlich auch ein Schutz des Besuchers, weil in Deutschland nicht nur das anfertigen und veröffentlichen, sondern auch schon das bloße ansehen von Kinderpornografie (also auch das Aufrufen einer solchen Seite – egal ob es nun versehentlich oder nicht versehentlich passiert) strafbar ist! Wenn man die Inhalte nun durch Sperren nicht mehr anzeigen kann, weil der DNS-Eintrag umgebogen wurde, ist aber auch sofort die Möglichkeit geschaffen entsprechenden Zugriff (sprich IP-Adresse, Uhrzeit usw.) zu sichern. Damit wäre jeder der bspw. über Umwege ungewollt auf eine Seite mit Kinderpornografie landet sofort verdächtig. Soweit noch nichts neues, denn auch heute schon sind Leute verdächtig die auf solchen Seiten landen, was u. U. auch gerechtfertigt ist (aber das ist eine andere Diskussion – hierzu gab es vor Jahren mal von heise.de ein anonymisierten Dienst, zum Anzeigen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, damit sich derjenige der die Seite meldet nicht gleichzeitig strafbar macht).
Dass die Sperren auch der Strafverfolgung dienlich sein sollen, gibt nun auch der Sprecher des Bundesjustiziministeriums Ulrich Staudigl zu – dazu mehr auf heise.de.

Nimmt man nun das Beispiel von oben und ändert das Thema, geht nämlich von kinderpornografischem weg zu anderen Inhalten, wird ein mächtiges Zensursystem sichtbar. Zum Beispiel möchte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität herausfinden wie leicht man im Internet an Bauanleitungen für Bomben gelangt und darüber eine kleine Studie schreiben und solche Seiten wären einer Bundesregierung mit Zensursystm ein Dorn im Auge, also werden die Zugriffe umgeleitet und der Zugreifer (IP-Adresse, Uhrzeit usw.) gespeichert. Der harmlose Zugreifer, der evtl. etwas Gutes tun wollte, wird automatisch zum potentiellen Terrorverdächtigen, weil er sich eine Bauanleitung für eine Bombe anschauen wollte.

Solche Beispiele lassen sich zigfach weiter ausführen und erläutern. Faktisch hätten wir mit einem solchen Zensursystem wie es von Ursula von der Leyen gefordert wird ein System, wie es zum Beispiel in China im Einsatz ist. Dort wird jeder Zugriff auf eine Seite mit für China verbotenem Inhalt (und was das heißt, wissen wir ja) verhindert und der Zugriff gespeichert.
Jetzt bleibt nur noch die Frage, warum will die Bundesregierung ausgerechnet so ein System? Ich vermute langsam, dass die inzwischen als Zensursula betitelte Familienministerin nur der vorgeschobene Grund ist. Gegen Kinderpornografie zu kämpfen ist doch immer gut oder? Das ganze hört sich für mich inzwischen wie ein vorgeschobener Grund an, womit man auf der einen Seite vermeintlich etwas gutes tun möchte und andererseits ein System einführen möchte, was so sonst nie eingeführt werden dürfte.

Dass das ganze nichts damit zu tun hat, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist bzw. hier auch eine Strafverfolgung stattfindet, wird auf dem Blog von Hanno Zulla deutlich bei der Replik von Prof. Dr. Koch (Jurist, Uni Osnabrück) der deutlich den Ausführungen des Informatik Professors Dr. Meinel (Direktor des Hasso-Plattner Instituts für Softwaresystemtechnik Potsdam) aus juristischer Sicht widerspricht.

Quellen

Pressemitteilung von Prof. Meinel @presseportal.de
Initiative “Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren” von Hanno Zulla @golem.de
Kritik zur Video-Pressemitteilung von Prof. Meinel @fixmbr.de
Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalte “nur bedingt geeignet” @heise.de
Wikio-Suche in Blogs zum Thema “Internetsperren” @wikio.de
Internetstoppschild mit Tücken @heise.de/ct-tv/
Mit Lego die DNS-Sperren erklärt @netzpolitik.org
Zensursula: Langsam wirds peinlich @zweipunktnull.org
Update: Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie @internet-law.de
Eine sachliche Diskussion? @ypsilonminus.wordpress.com
Bilder mit Verteilung von Server mit Kinderpornografie weltweit @scusiblog.org

Nachtrag

Bereits am 20.07.2006 wies Spiegel Online auf eine britische Studie der Internet Watch Foundation hin, dass über 50% aller kinderpornografischen Inhalte von Servern aus den USA stammen:

Schon seit Jahren sammelt die Internet Watch Foundation (IWF) Hinweise auf Internetangebote, die Kindesmissbrauch zeigen. Auf der Webseite der Organsation können Surfer verdächtige URLs melden. Im ersten Halbjahr 2006 kamen 14.000 Hinweise zusammen – ein neuer Rekord und 24 Prozent mehr als im Halbjahr zuvor.
In 5000 Fällen kamen die IWF-Mitarbeiter zu dem Schluss, dass es sich tatsächlich um Kindesmissbrauch handelt. In 50 Prozent der Fälle stammte das Material, in der Regel Fotos, von Servern in den USA. 15 Prozent kamen aus Russland, 12 Prozent aus Japan und 9 Prozent aus Spanien.

Nun frage ich mich: Sind unsere Verbindungen zu den USA so schlecht, dass man nicht gemeinsam gegen Kinderpornografie vorgehen könnte?
Scheinbar schon, weil das ja der Grund für die Internetsperren ist. Oder stimmt das etwa nicht, was uns da von Ursula von der Leyen und anderen aufgetischt wird?

Verwandte Beiträge:

1. Internetsperren 2.0 – BKA hilft mit, beim Wiederaufleben der Websperren
2. Prominente fordern per Video zur Wahl auf – Bund goes Web 2.0
3. Dritter Nationaler IT-Gipfel in Darmstadt (mit Pressespiegel)
4. Bundestagswahl 2009 – Wahl-O-Mat und Parteieninfo
5. Netzwerk via Router-Firewall absichern – Update
6. Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 geht online